Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis

   90/Die Grünen:

 

Der vorliegende Antrag soll wie folgt geändert werden:

Der Rat beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit der KVB AG, die Einrichtung eines Videoüberwachungssystems für die Buslinien der KVB AG zu prüfen.

Vor der endgültigen Entscheidung über die Einführung von Videoüberwachung in den Buslinien soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit KVB und Polizei die Wirksamkeit der bisherigen Videoüberwachung in den Stadtbahnlinien in einem auf empirischen Daten basierenden Bericht an den Verkehrsausschuss darstellen. Zudem sind Erfahrungen anderer deutscher Städte (z.B. Bonn) darzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme des Oberbürgermeisters zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über den so geänderten Antrag der FDP-Fraktion:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit der KVB AG, die Einrichtung eines Videoüberwachungssystems für die Buslinien der KVB AG zu prüfen.

Vor der endgültigen Entscheidung über die Einführung von Videoüberwachung in den Buslinien soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit KVB und Polizei die Wirksamkeit der bisherigen Videoüberwachung in den Stadtbahnlinien in einem auf empirischen Daten basierenden Bericht an den Verkehrsausschuss darstellen. Zudem sind Erfahrungen anderer deutscher Städte (z.B. Bonn) darzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.