Beschluss:

Der Integrationsrat beschließt folgende Resolution:

 

 

„Resolution des Integrationsrates der Stadt Köln

zum geplanten Treffen von ‚pro Köln’ und ‚pro NRW’ am 07. Mai 2011 in Köln

 

Bereits in den Jahren 2008 und 2009 hatte die rechtsextreme „Bürgerbewegung pro Köln“ gemeinsam mit „pro NRW“ versucht in Köln einen „Antiislamisierungskongress“ abzuhalten.

Der Integrationsrat und der Rat der Stadt Köln hatten sich hierzu seinerzeit eindeutig positioniert.

In diesem Jahr beabsichtigt „pro Köln“ bzw. „pro NRW“ erneut zusammen mit ihren europäischen Partnern einen sogenannten „Marsch für die Freiheit“ durchzuführen. Geplant ist eine Demonstration am 7. Mai 2011, die von der Deutzer Freiheit über die Deutzer Brücke, Heumarkt und Neumarkt bis zum Rudolfplatz führen soll.

 

Der Kölner Integrationsrat wiederholt seinen bereits in den vergangenen Jahren geäußerten Standpunkt und setzt sich ausdrücklich für das gleichberechtigte Miteinander und gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Angriffen auf die demokratische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ein. Keine Ideologie, keine Religion rechtfertigt oder legitimiert Extremismus, Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen und ist auf das Schärfste zu verurteilen und zu bekämpfen. Rassistische Hetze ist von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt.

 

Unsere demokratisch verfasste Gesellschaft wird durch den „Marsch der Freiheit“ und die in diesem Zusammenhang propagierten Meinungen und Ziele in ihren Grundsätzen in Frage gestellt. Sie nimmt zwar dadurch nicht wirklich Schaden, aber dieser Aufmarsch muss für alle demokratisch orientierten Kräfte Anlass geben deutlich zu machen, dass antidemokratische, ausländerfeindliche und rassistische Meinungen weder in Köln noch in einer anderen Stadt in unserem Land repräsentativ und nicht gewollt sind.

 

Mit großer Sorge nimmt der Integrationsrat der Stadt Köln diese Veranstaltung zur Kenntnis und ruft alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich im Rahmen der jeweils eigenen Möglichkeiten gegen die von „pro Köln“ und „pro NRW“ verbreiteten demokratie-, ausländer-, und menschenfeindlichen Aussagen zu stellen.

 

Der Integrationsrat unterstützt das Bündnis

 

‚Wir stellen uns quer’ – kein Rassismus bei uns in Köln’

 

und ruft alle Menschen, alle Kölner und Kölnerinnen, egal welcher Konfession, Hautfarbe oder Nationalität, dazu auf, gegen diesen „Marsch der Freiheit“ und die damit verbundenen fremdenfeindlichen Aussagen Flagge zu zeigen.

 

Köln ist und bleibt eine weltoffene Stadt, die sich für das friedliche, gleichberechtigte Mit- und Nebeneinander einsetzt und in der Rassismus und Extremismus keinen Platz haben dürfen!“

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme