Beschluss:

Der Veedelsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung Mülheim dem Beschlussvorschlag entsprechend wie folgt zu beschließen:

1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün genehmigt den Vorentwurf für den Rheinboulevard Mülheim-Süd und beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage die Weiterplanung zu beauftragen. Der Ausschuss Umwelt und Grün verzichtet auf eine weitere Beratung, sofern die  beratenden Ausschüsse und die Bezirksvertretung Mülheim dem Beschlussvorschlag uneingeschränkt zustimmen.

2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Planungshonorar in Höhe von 93.900,00 Euro im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung) bei Finanzstelle 1502-0902-9-5570 (Mülheim 2020 - Rheinboulevard Mülheim-Süd), Auszahlungen für Baumaßnahmen im Hauhaltsjahr 2011.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei drei Enthaltungen.