Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Ausschuss Umwelt und Grün bzw. dem Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün genehmigt den
Vorentwurf für den
Rheinboulevard Mülheim-Süd und beauftragt die
Verwaltung auf dieser Grundlage die
Weiterplanung zu beauftragen.
Der Ausschuss Umwelt und Grün
verzichtet auf eine weitere Beratung, sofern die
beratenden Ausschüsse und die
Bezirksvertretung Mülheim dem Beschlussvorschlag
uneingeschränkt zustimmen.
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven
Auszahlungsermächtigung für das
Planungshonorar in Höhe von 93.900,00 Euro im
Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung) bei
Finanzstelle 1502-0902-9-5570 (Mülheim
2020 - Rheinboulevard Mülheim-Süd), Auszahlungen
für Baumaßnahmen im
Hauhaltsjahr 2011.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.