Beschlussvoschlag
der Verwaltung:
Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet für das Jahr 2011 ff (entsprechend der Anlagen für die Bezirke 1 – 9) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.
Erweiterungsvorschlag
der Grünen:
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat erneut darum, bei der Fortführung der Planungen für den Bezirk Porz zusätzlich die Straße im Wasserschutzgebiet II K22, Verbindung zwischen Zündorf und Langel, in die Generalsanierung auf zu nehmen.
Um eine Gefährdung des Kölner Trinkwassers zu vermeiden und vor zu beugen bittet die Bezirksvertretung Porz vorrangig alle Straßen in den Wasserschutzzonen instand zu setzen und die Liste der Generalinstandsetzung darauf zu überprüfen. Hierbei sind die Arbeiten zügig nach der Einteilung der Wasserschutzzonen I, II und III ab zu arbeiten.
Es gehören vorrangig die Bereiche Langel (alle Straße liegen im der WSZ II), Zündorf Süd (alle Straße liegen in der WSZ II), Westhoven (alle Straße liegen im der WSZ II teilweise Wasserschutzzone I), und Leidenhausen (Mauspfad/ Hirschgraben teilweise Wasserschutzzone I) dazu.
Erweiterungsvorschlag der CDU-Fraktion:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, folgende aufgelisteten
Straßen in den Bedarfsfeststellungsbeschluss mit aufzunehmen:
- Ensen: Gilgaustraße von Kölner Straße bis Gartenstraße
- Lind: Kitschburgerstraße von Viehtrift bis Scheuermühlenstraße, Am Linder Kreuz von Autobahnbrücke bis Viehtrift
- Wahn: westlicher, kleiner, stark frequentierter Teilbereich der Wilhelm-Ruppert-Straße am Altenzentrum St. Josef, Frankfurter Straße von Am Krausbaum bis Haus Nr. 79
- Wahnheide: Barbarastraße
vom Kreisverkehr Nachtigallenstraße/ Rolandstraße bis zur
Mischverkehrsfläche (ausgenommen der östlichen Sackgasse),
östlicher Teil der Scheuermühlenstraße
(Fahrbahnabsackung und -aufwölbung)
- Wahnheide: Kreisverkehr Nachtigallenstraße/ Rolandstraße inkl. Fußgängerüberwege (Zebrastreifen)
- Westhoven: Stollwerckstraße, inkl. Einrichtung durchgehender Bürgersteig
Da es sich um Maßnahmen handelt, die aus verkehrssicherungstechnischer Hinsicht erforderlich sind, soll eine Umlegung der Kosten nach KAG vermieden werden.
Ferner beauftragt
die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung, eine Prioritätenliste zur Sanierung
von Fuß- und Radwegen für die Jahre 2011ff zu erstellen und der
Bezirksvertretung Porz vor zu stellen. Hierbei sind Gebührenbelastungen der
Bürgerinnen und Bürger nach dem KAG soweit möglich zu vermeiden und ansonsten
detailliert aufzulisten.
Abstimmungsergebnis:
In erweiterter Form (Anträge Grüne und CDU) einstimmig zugestimmt.