Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen des
Gesellschaftsvertrages der
NetAachen GmbH vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung Köln
gemäß der in der Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Fassung zu.
Falls sich aufgrund rechtlicher
Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das
Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen
als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen
Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses
Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.