Beschluss:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Planung für die Anpassung der vorhandenen an die Platzfläche angrenzenden Ingenieurbauwerke als vorbereitende Maßnahmen für die Umgestaltung des Ebertplatzes auf Grundlage des städtebaulichen Masterplans Innenstadt Köln mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von rd. 190.000,00 EURO.

 

Zur Sicherstellung der Finanzierung in Höhe von insgesamt 190.000 Euro beschließt der Rat für das Haushaltsjahr 2011 eine außerplanmäßige Auszahlung von 124.500 Euro im Teilfinanzplan "1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV", Teilplanzeile 8 - Auszahlung für Baumaßnahmen.

 

Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im Teilfinanzplan "0901 - Stadtplanung", Teilplanzeile 8 - Auszahlung für Baumaßnahmen - bei Finanzstelle 6100-0901-0-1000 Städtebaul. Masterplan. Für das Haushaltsjahr 2012 erfolgt eine Umveranschlagung der in der Finanzplanung 2012 bei gleicher Finanzstelle vorgesehenen Mittel in Höhe von 65.500 € in den Teilfinanzplan 1202. 

Die Planung einer Tiefgarage unterhalb des Ebertplatzes wird aus wirtschaftlichen Gründen nicht weiterverfolgt.

 

Auf Antrag der SPD (Herr Reiferscheid) soll der Beschlussvorschlag wie folgt ergänzt werden:

„Die Verwaltung untersucht im Umfeld des Ebertplatzes Standorte, die für eine Quartiersgarage geeignet sein könnten, insbesondere an der Ecke Turiner Straße/Dagobertstraße.“

 

Diesem Ergänzungsantrag wird gegen die Stimmen der Grünen mehrheitlich zugestimmt.

 

Die Grünen (Herr Müller) beantragen folgende Ergänzung:

„Die im Masterplan Innenstadt vorgesehene Allee im Süden des Ebertplatzes darf durch die Planung der Ingenieurbauwerke nicht ausgeschlossen werden.“

 

Diese Änderung wird einstimmig angenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Dem so ergänzten Beschlussentwurf wird einstimmig zugestimmt.