Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat wie folgt zu entschieden:

„Der Rat beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts und vorbehaltlich der Zustimmung des Zuwendungsgebers zur zuwendungsunschädlichen Fortsetzung der Maßnahme - mit dem Umbau der Stadtbahnhaltestelle Amsterdamer Straße/Gürtel (Hochbahn) mit städtischen Gesamtkosten von 2.415.200,00 Euro.

 

Der Rat stimmt der Erhöhung der investiven Auszahlungsermächtigungen für die 5-teilige Gesamtmaßnahme bei der Finanzstelle 6903-1202-5-6004, Hst. EscherStr.-Slabystr/Nord-B.anhebung in Höhe von 829.821,73 Euro zu. Die Gesamtauszahlungen betragen nun 3.473.200,76 Euro statt 2.643.379,03 Euro.

 

Die Bereitstellung der Mehrauszahlungen in Höhe von 990.252,90 Euro zur Finanzierung der im ersten Absatz aufgeführten Teilmaßnahme erfolgt im Wege der echten Deckungsfähigkeit durch Wenigerauszahlungen bei Finanzstelle 6903-1202-1-9090, Beschleun.maßn. L12 nördl./Ast/Ringesüdl. in Höhe von 990.252,90 Euro - Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2011.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes i.H.v. 2.223.752,90 Euro bei Finanzstelle 6903-1202-5-6004, Hst. EscherStr.-Slabystr/Nord-B.anhebung - Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen im Hj. 2011.

 

Außerdem ist der Rat mit der Teilsanierung des Brückenbauwerkes der Hochbahn an der Haltestelle Amsterdamer Straße/Gürtel mit Gesamtkosten in Höhe von 158.000,00 Euro einverstanden.

 

Die Mittel für die zuvor genannte Teilsanierung stehen im Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV - in Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Hj. 2011 zur Verfügung.“

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.