Nachtrag: 26.05.2011

Antrag: Logistikforum - breite Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erarbeitung des regionalen Logistikkonzepts

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Rat beschließt in Ergänzung des Ratsbeschlusses vom 02.02.2010 zur Entwicklung eines regionalen Logistikkonzepts:

 

1. Bürgerbeteiligung zum regionalen Logistikkonzept

Der Entwicklungsprozess des „regionalen Logistikkonzepts“ wird durch eine Bürgerbeteiligung begleitet. Laut Verwaltungsmitteilung vom 31.03.2011 erfolgt die Entwicklung in Modulen. Die Ergebnisse des Moduls I, dem analytisch-prognostischen Teil (Status Quo, zukünftige Entwicklung im Güterverkehr, Bewertung der Infrastruktur für Transport/Umschlag, Flächenpotenziale, Umweltbelastungen, Kooperationsmöglichkeiten) sowie die Ergebnisse des darauf aufbauenden Moduls II (Handlungsempfehlungen) werden jeweils in einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung vorgestellt und diskutiert.

 

2. Gründung eines Logistikforums

Der o. a. Ratsbeschluss beinhaltet auch die Gründung eines Logistikforums mit „in der Region relevanten Akteuren“. In der Verwaltungsmitteilung vom 31.03.2011 sind die Kernaufgaben dieses Logistikforums benannt. Dazu zählt auch die Entwicklung des regionalen Logistikkonzepts zu begleiten. Dem Logistikforum, das als funktionsfähiges Gremium mit ca. 30 Teilnehmern aufgestellt sein soll, sollen Vertreter der regionalen Logistikwirtschaft, Infrastrukturbetreiber, der Wissenschaft, der Fachverbände (darunter Gewerkschaften und Umweltverbände) sowie der Ratsfraktionen und der Verwaltung angehören.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion ziehen ihren Änderungsantrag bzw. ihren Antrag zugunsten des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück.