Sitzung: 21.06.2011 BV8/0020/2011
Zusatz: Die Vorlage wurde bereits mit Schreiben vom 09.02.2011 an alle Mitglieder der Bezirksvertretung versandt.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 0252/2011
Bezirksbürgermeister Thiele lässt über den mit Ziffer 4 erweiterten
Beschlussvorschlag der Verwaltung sowie über einen zusätzlichen
Beschlussvorschlag für den Jugendhilfeausschuss abstimmen:
Beschlüsse:
Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen
1. Der Rat nimmt die „Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Köln 2011“ zur Kenntnis.
2. Der Rat nimmt die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.
3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die strategischen Aussagen des Berichtes für die Detailplanungen der nächsten Jahre zu Grunde zu legen. In den daraus resultierenden Beschlussvorlagen sind die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen einzubeziehen.
4.
Die
Bezirksvertretung Kalk bittet Rat und Verwaltung um Berücksichtigung folgender
Anmerkungen:
I.
Jugendhilfeplan
1. Zum Thema Kitas
Es wird festgestellt, dass im Bezirk
weiterhin ein Ausbaubedarf besteht.
a. Um den kurzfristigen Bedarf und die späteren
Bedarfsspitzen im Bezirk aufzufangen, sollen Reservekapazitäten wie die
Betreuung durch Tagesmütter ausgebaut werden. Ziel muss sein, jedem Kind eine
Betreuungsmöglichkeit zu bieten.
b. Es sind alle aufgeführten Maßnahmen von der
Verwaltung zu realisieren:
·
Intensive
Bemühungen zur Schaffung von provisorischen Plätzen im
Stadtbezirk;
·
Erweiterungspotentiale
bei bestehenden Einrichtungen freier Träger werden geprüft;
·
Intensive
Suche nach geeigneten Flächen/Gebäuden im Stadtbezirk;
·
Begleitung/möglichst
Beschleunigung der in Bau/-Planung befindlichen Maßnahmen für eine schnellstmögliche
und zeitnahe Umsetzung/Fertigstellung; dies gilt insbesondere für den Neubau
der Kita in Neubrück und auf dem CFK-Gelände;
·
Nach
Möglichkeit vorziehen geplanter Einrichtungen in Neubaugebieten (z. B.
Waldbadviertel in Ostheim). Hierbei ist jedoch sicherzustellen, dass die
Erschließung auch aus dem Neubaugebiet sichergestellt wird.
2. Zum Thema Jugend
a. Es wird festgestellt, dass die lange
geforderte Jugendeinrichtung in Merheim immer noch fehlt.
b. Außerdem fordert die Bezirksvertretung
zusätzliche personelle Ressourcen für die Jugendarbeit, um flexibel auf Bedarfe
für mobile Jugendarbeit im ganzen Stadtbezirk zeitnah reagieren zu können.
Hiermit könnten dann auch die sog. „weißen Flecken“ im Bezirk zumindest
zeitweise abgedeckt werden.
c. In großen neu entstehenden Wohnbauprojekten,
wie z.B. Waldbadviertel, Kalk-Süd und Kalk-Nord sollen räumliche Ressourcen für
nachbarschaftlich/soziale Begegnungen sowie für Jugendliche bereitgestellt werden. Das
Angebot des Pavillon e. V. in Kalk muss räumlich gesichert werden
d. Der Abenteuerhalle Kalk ist kurzfristig, wie
beschlossen, die Erweiterung durch die Nutzung der Nachbarhalle zu ermöglichen.
II. Schulentwicklungsplan
Stadtplanung, Jugendhilfe- und auch
Schulplanung müssen künftig besser verzahnt und aufeinander abgestimmt werden.
a) Grundschulen:
-
Die Zügigkeit der Grundschulen sollte flexibel
gehandhabt werden.
-
Die neue Grundschule für das CFK-Gelände ist
dringend zu realisieren. Bei den weiteren Planungen sind die Anregungen der
Grüneberg-Schule und der GGS Kapitelstraße zu berücksichtigen.
-
Die Annahme, dass die Grundschulversorgung des neuen
Waldbadviertels überwiegend durch die Grundschule in Ostheim erfolgen wird, ist
zweifelhaft. Eltern, die ihr Kind mit dem Auto zur Schule bringen, werden die
günstiger zu erreichenden Grundschulen in Vingst nutzen. Zudem führt auch ein
Fuß-/Radweg vom Waldbadviertel zu den Schulstandorten in Vingst, der einen
Schulweg abseits befahrener Straßen ermöglicht. Daher sind dort ausreichend
Kapazitäten vorzuhalten.
-
Die Überlegung der Verwaltung, das Neubaugebiet
Merheimer Gärten auch durch die GGS Europaring zu versorgen, ist zwar
wünschenswert, aber aufgrund der fehlenden Fusswegeverbindung im Süden nach
Neubrück unrealistisch.
-
Die Montessori-Grundschule Ferdinandstraße,
Außenstelle Höhenberg/Vingst, ist nicht mit anderen Grundschulen
zusammenzulegen, sondern eigenständig fortzuführen
-
Es ist ein zusätzliches Montessori-Angebot an einer
Grundschule im Stadtteil Kalk einzurichten.
b) Förderschulen:
Die Förderschulen im Bezirk leisten wichtige
Arbeit und sind derzeit ein unverzichtbarer Bestandteil der Schullandschaft.
Zur Behebung der Raumprobleme ist das geplante Umzugskonzept nunmehr
unverzüglich umzusetzen.
c) Hauptschulen:
Die Zusage, nach den erfolgten Schließungen
zunächst die bestehenden Hauptschulen zu
erhalten, ist einzuhalten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
d) Realschulen:
Es wird festgestellt, dass die Anmeldezahlen
für beide Realschulen im Bezirk in den letzten Jahren stabil sind. Die
Nachfrage ist auch durch entsprechende Erhöhungen der Zügigkeit der beiden
Realschulen aufzufangen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) und Fischer (Die Linke.) zugestimmt.
e) Gesamtschule:
Um auch nach Einführung einer integrativen
Klasse im gemeinsamen Unterricht nicht mehr Schüler abweisen zu müssen, ist die
Zügigkeit der Katharina-Henoth-Gesamtschule auf 6 Züge zu erhöhen. Die
notwendigen baulichen Maßnahmen sind vorab zügig umzusetzen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung des Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) zugestimmt.
f) Gymnasien:
Um die steigenden Anmeldezahlen im
Gymnasialbereich zu bewältigen, wird die Zügigkeit sowohl in der Sekundarstufe
1 als auch in der Sekundarstufe 2 am Gymnasium Kantstraße erhöht (vgl. Vorlage
Nr. 0861/2011). Zudem soll geprüft werden, ob auch in
Ostheim eine Erhöhung der Zügigkeit notwendig wird. Am Standort Ostheim stehen
Erweiterungsflächen zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Fischer (Die Linke.) bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.
g) Gemeinschaftsschulen:
Es ist zu prüfen, ob der offene Bedarf an Plätzen im Sekundarbereich im Stadtbezirk Kalk darüber hinaus auch im grundsätzlich vorhandenen Bestand in Sekundarschulen durch Umwandlung in Gemeinschaftsschulen geschaffen werden kann, um damit auch im Bezirk Kalk den Bedarf an Schulen mit längerem gemeinsamen Lernen zu decken, soweit das Land die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen hat. Die Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule soll dabei nur im Einvernehmen mit der/den betroffenen Schulen erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme der Bezirksvertreterin Topp-Burghardt (CDU-Fraktion) und des Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) bei Enthaltung des Bezirksvertreters Schade (CDU-Fraktion) zugestimmt.
Gesonderter Beschluss zum Spielplatzentwicklungsplan:
Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Jugendhilfeausschuss folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, vor der Aufstellung eines
Spielplatzentwicklungsplanes für den Bezirk Kalk die bereits von der
Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.