Bezirksbürgermeister Thiele lässt über den mit Ziffer 4 erweiterten Beschlussvorschlag der Verwaltung sowie über einen zusätzlichen Beschlussvorschlag für den Jugendhilfeausschuss abstimmen:

Beschlüsse:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen

1.        Der Rat nimmt die „Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Köln 2011“ zur Kenntnis.

2.        Der Rat nimmt die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.

3.        Der Rat beauftragt die Verwaltung, die strategischen Aussagen des Berichtes für die Detailplanungen der nächsten Jahre zu Grunde zu legen. In den daraus resultierenden Beschlussvorlagen sind die Kommentierungen und Anregungen der Bezirksvertretungen einzubeziehen.

4.        Die Bezirksvertretung Kalk bittet Rat und Verwaltung um Berücksichtigung folgender Anmerkungen:

I. Jugendhilfeplan

1. Zum Thema Kitas

Es wird festgestellt, dass im Bezirk weiterhin ein Ausbaubedarf besteht.

a.    Um den kurzfristigen Bedarf und die späteren Bedarfsspitzen im Bezirk aufzufangen, sollen Reservekapazitäten wie die Betreuung durch Tagesmütter ausgebaut werden. Ziel muss sein, jedem Kind eine Betreuungsmöglichkeit zu bieten.

b.    Es sind alle aufgeführten Maßnahmen von der Verwaltung zu realisieren:

·              Intensive Bemühungen zur Schaffung von provisorischen Plätzen im
Stadtbezirk;

·              Erweiterungspotentiale bei bestehenden Einrichtungen freier Träger werden geprüft;

·              Intensive Suche nach geeigneten Flächen/Gebäuden im Stadtbezirk;

·              Begleitung/möglichst Beschleunigung der in Bau/-Planung befindlichen Maßnahmen für eine schnellstmögliche und zeitnahe Umsetzung/Fertigstellung; dies gilt insbesondere für den Neubau der Kita in Neubrück und auf dem CFK-Gelände;

·              Nach Möglichkeit vorziehen geplanter Einrichtungen in Neubaugebieten (z. B. Waldbadviertel in Ostheim). Hierbei ist jedoch sicherzustellen, dass die Erschließung auch aus dem Neubaugebiet sichergestellt wird.

2. Zum Thema Jugend

a.    Es wird festgestellt, dass die lange geforderte Jugendeinrichtung in Merheim immer noch fehlt.

b.    Außerdem fordert die Bezirksvertretung zusätzliche personelle Ressourcen für die Jugendarbeit, um flexibel auf Bedarfe für mobile Jugendarbeit im ganzen Stadtbezirk zeitnah reagieren zu können. Hiermit könnten dann auch die sog. „weißen Flecken“ im Bezirk zumindest zeitweise abgedeckt werden.

c.    In großen neu entstehenden Wohnbauprojekten, wie z.B. Waldbadviertel, Kalk-Süd und Kalk-Nord sollen räumliche Ressourcen für nachbarschaftlich/soziale Begegnungen sowie  für Jugendliche bereitgestellt werden. Das Angebot des Pavillon e. V. in Kalk muss räumlich gesichert werden

d.    Der Abenteuerhalle Kalk ist kurzfristig, wie beschlossen, die Erweiterung durch die Nutzung der Nachbarhalle zu ermöglichen.

II. Schulentwicklungsplan

Stadtplanung, Jugendhilfe- und auch Schulplanung müssen künftig besser verzahnt und aufeinander abgestimmt werden.

a) Grundschulen:

-          Die Zügigkeit der Grundschulen sollte flexibel gehandhabt werden.

-          Die neue Grundschule für das CFK-Gelände ist dringend zu realisieren. Bei den weiteren Planungen sind die Anregungen der Grüneberg-Schule und der GGS Kapitelstraße zu berücksichtigen.

-          Die Annahme, dass die Grundschulversorgung des neuen Waldbadviertels überwiegend durch die Grundschule in Ostheim erfolgen wird, ist zweifelhaft. Eltern, die ihr Kind mit dem Auto zur Schule bringen, werden die günstiger zu erreichenden Grundschulen in Vingst nutzen. Zudem führt auch ein Fuß-/Radweg vom Waldbadviertel zu den Schulstandorten in Vingst, der einen Schulweg abseits befahrener Straßen ermöglicht. Daher sind dort ausreichend Kapazitäten vorzuhalten.

-          Die Überlegung der Verwaltung, das Neubaugebiet Merheimer Gärten auch durch die GGS Europaring zu versorgen, ist zwar wünschenswert, aber aufgrund der fehlenden Fusswegeverbindung im Süden nach Neubrück unrealistisch.

-          Die Montessori-Grundschule Ferdinandstraße, Außenstelle Höhenberg/Vingst, ist nicht mit anderen Grundschulen zusammenzulegen, sondern eigenständig fortzuführen

-          Es ist ein zusätzliches Montessori-Angebot an einer Grundschule im Stadtteil Kalk einzurichten.

b) Förderschulen:

Die Förderschulen im Bezirk leisten wichtige Arbeit und sind derzeit ein unverzichtbarer Bestandteil der Schullandschaft. Zur Behebung der Raumprobleme ist das geplante Umzugskonzept nunmehr unverzüglich umzusetzen.

c) Hauptschulen:

Die Zusage, nach den erfolgten Schließungen zunächst die bestehenden Hauptschulen  zu erhalten, ist einzuhalten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

d) Realschulen:

Es wird festgestellt, dass die Anmeldezahlen für beide Realschulen im Bezirk in den letzten Jahren stabil sind. Die Nachfrage ist auch durch entsprechende Erhöhungen der Zügigkeit der beiden Realschulen aufzufangen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) und Fischer (Die Linke.) zugestimmt.

e) Gesamtschule:

Um auch nach Einführung einer integrativen Klasse im gemeinsamen Unterricht nicht mehr Schüler abweisen zu müssen, ist die Zügigkeit der Katharina-Henoth-Gesamtschule auf 6 Züge zu erhöhen. Die notwendigen baulichen Maßnahmen sind vorab zügig umzusetzen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung des Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) zugestimmt.

f) Gymnasien:

Um die steigenden Anmeldezahlen im Gymnasialbereich zu bewältigen, wird die Zügigkeit sowohl in der Sekundarstufe 1 als auch in der Sekundarstufe 2 am Gymnasium Kantstraße erhöht (vgl. Vorlage Nr. 0861/2011). Zudem soll geprüft werden, ob auch in Ostheim eine Erhöhung der Zügigkeit notwendig wird. Am Standort Ostheim stehen Erweiterungsflächen zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Fischer (Die Linke.) bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

g) Gemeinschaftsschulen:

Es ist zu prüfen, ob der offene Bedarf an Plätzen im Sekundarbereich im Stadtbezirk Kalk darüber hinaus auch im  grundsätzlich vorhandenen Bestand in Sekundarschulen durch Umwandlung in Gemeinschaftsschulen geschaffen werden kann, um damit auch im Bezirk Kalk den Bedarf an Schulen mit längerem gemeinsamen Lernen zu decken, soweit das Land die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen hat. Die Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule soll dabei nur im Einvernehmen mit der/den betroffenen Schulen erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme der Bezirksvertreterin Topp-Burghardt (CDU-Fraktion) und des Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) bei Enthaltung des Bezirksvertreters Schade (CDU-Fraktion) zugestimmt.

Gesonderter Beschluss zum Spielplatzentwicklungsplan:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Jugendhilfeausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, vor der Aufstellung eines Spielplatzentwicklungsplanes für den Bezirk Kalk die bereits von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.