Sitzung: 21.06.2011 BV8/0020/2011
Beschluss: ungeändert beschlossen
Bezirksbürgermeister Thiele lässt nach einer sich anschließenden
Diskussion über die sechs Punkte des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion und
der CDU-Fraktion getrennt abstimmen:
Beschlüsse:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam
mit der Bürgergemeinschaft Köln-Brück e.V. und der Brücker
Interessengemeinschaft Handel, Handwerk und Gewerbe mit dem Betreiber des
Brücker Sportparks (Brücker Sportpark GBR, Oberer Bruchweg 6, 51109 Köln) über
eine öffentliche Nutzung der dortigen Parkplätze zu beraten und wenn möglich
umzusetzen und diese Nutzung zu bewerben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig ohne
Beteiligung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.
2.
Der
Ausbau des „Oberen Bruchweges“ soll vorgezogen werden und möglichst zügig
erfolgen. Dabei soll die Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten berücksichtigt
werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Fischer (Die
Linke.) zugestimmt.
Bezirksvertreter
Wiener (pro Köln) stellt den Antrag, die Zeit des kostenlosen Parkens von 15
auf 60 Minuten zu erhöhen. Bezirksbürgermeister Thiele lässt hierüber
abstimmen:
3.
Die
öffentlichen Parkplätze auf der „Olpener Straße“ zwischen der Kreuzung „Olpener
Straße / Brücker Mauspfad“ und der Straße „In der Handschaft“ sollen
bewirtschaftet werden. Hierbei soll möglichst die so genannte „Brötchentaste“
eingerichtet werden, mit der 60 Minuten kostenloses Parken ermöglicht wird.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die Stimme des Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) abgelehnt.
Bezirksbürgermeister Thiele lässt nun über den ursprünglichen
Antragstext der Ziffer 3 abstimmen:
3. Die öffentlichen Parkplätze auf der „Olpener
Straße“ zwischen der Kreuzung „Olpener Straße / Brücker Mauspfad“ und der
Straße „In der Handschaft“ sollen bewirtschaftet werden. Hierbei soll möglichst
die so genannte „Brötchentaste“ eingerichtet werden, mit der 15 Minuten
kostenloses Parken ermöglicht wird.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksvertreter Fischer (Die
Linke.) und Wiener (pro Köln) zugestimmt.
4.
Bei der
Bewirtschaftung sollen die Anwohner vor Ort nicht unangemessen benachteiligt
werden. Maximal soll eine Bewirtschaftung daher von 9 bis 17 Uhr erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die Stimme des Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) zugestimmt.
5.
Die
bisher bewirtschafteten Parkplätze in Brück an der Römerapotheke an der
„Olpener Straße“, sollen auch weiterhin bewirtschaftet werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
6.
Eine
Parkraumbewirtschaftung in Brück über die o.g. Bereiche hinaus, wird von der
Bezirksvertretung Kalk explizit abgelehnt. Dies gilt insbesondere für den von
Bürgerinnen und Bürgern gestalteten und finanzierten Marktplatz an der „Olpener
Straße“. Auch der Parkplatz an der Olpener Straße (vor Hausnummer 855), der
Personen mit eingeschränkter Mobilität vorbehalten ist, soll von der
Bewirtschaftung unberührt bleiben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung des Bezirksvertreters Fischer (Die Linke.)
zugestimmt.
Anmerkung: Die Abstimmung über
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/1170/2011) hat sich
durch die o. g. Beschlüsse erledigt.