Der Integrationsrat bittet den Ausschuss Soziales und Senioren zu beschließen, das als Anlage beigefügte Konzept „Interkulturelle Projekte und Integrationsprojekte“, sowie auf dieser Basis die Verwendung der im Haushaltsplan 2011, Teilplan 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Interkulturelle Hilfen, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen veranschlagten Mittel für „Interkulturelle Projekte und Integrationsprojekte“ in Höhe von 200.000 € für die Förderung der nachfolgend aufgelisteten Projekte, Maßnahmen und Träger:
I. Projekte „Kulturdolmetscher“ zur
Förderung der Integration durch Stärkung
der Herkunftskultur
- Ausweitung Rucksackprojekte 40.000
€
- Verbesserte Ausstattung des
Projektes Integrationslotsen 35.000
€
II. „Menschen ohne Papiere“ 60.000 €
III. Interkulturelle Zentren 29.000 €
IV. Förderung von Freien Trägern der
Wohlfahrtspflege
und der Interkulturellen Arbeit –
Rücknahme von Kürzungen 36.000
€
Gesamt 200.000 €
Der
Finanzausschuss beschließt die Freigabe der vorgenannten Mittel und trifft die
Festlegung, dass die Mittelauszahlung an die Träger unter dem Vorbehalt des
Eingangs der Erträge aus der Kulturförderabgabe steht.
Der Finanzausschuss ermächtigt die Kämmerin unter Beachtung des Vorbehaltes zur
Freigabe der Mittel in Höhe von 200.000 €. Eine erneute Vorlage zur
Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen mit drei Gegenstimmen der CDU