Hinweis: es liegt eine neue Anlage 1 der Vorlage mit den aktuellen Parkgebühren vor.

 

- mündlicher Änderungsantrag der SPD-Fraktion

- Vertagungsantrag der FDP-Fraktion

 

1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage, um zunächst das Ergebnis des Einzelhandelkonzeptes abzuwarten.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Herrn Schöppe abgelehnt.

 

2 Beschluss:

 

In dem Beschlusstext wird unter Ziffer 6 folgendes eingefügt:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, die Parkscheinautomaten im Bewohnerparkgebiet Rodenkirchen l so einzurichten, dass dort ein Parken bis zu einer Höchstdauer von 15 Minuten kostenlos möglich ist (sog. Brötchentaste).

 

Die mit der Einführung der Brötchentaste einhergehenden Mindereinnahmen sind aus Mehreinnahmen der Parkraumbewirtschaftung von rd. 300.000€ jährlich zu finanzieren.

Sofern erforderlich, wird die Verwaltung gebeten, hierzu die Zustimmung der Verkehrsausschusses einzuholen.

Die Einführung der Maßnahmen zu 1 – 5 wird von der Realisierung der vorgenannten Ergänzung in Ziff 6 abhängig gemacht.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Die Grünen bei Enthaltung 2 Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.

 

3. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Parkmöglichkeiten sowie Änderungen gemäß der Bürgerinformationsveranstaltung vom 22.02.2011 durchzuführen:

 

1.) Einrichtung der Bewohnerparkgebiete Rodenkirchen I und II auf der Grundlage des Parkraumkonzeptes (Anlage 4)

 

2.) Einrichtung des Bewohnerparkens für eine Teilfläche des Parkplatzes Oststraße/Barbarastraße

 

3.) Einrichtung der „Weichen Grenze“ im Bereich Bewohnerparkgebiet I und II bei Parkproblemen der Bewohner

 

4.) Neuordnung des Parkens in der Walther-Rathenau-Straße auf der Grundlage des Entwurfes I (Anlage 5)

 

5.) Beidseitige Bewirtschaftung der Stellplätze in der Blücherstraße von Walther-Rathenau-Straße bis Mettfelder Straße mit Bewohnerparken

 

6.) Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, die Parkscheinautomaten im Bewohnerparkgebiet Rodenkirchen l so einzurichten, dass dort ein Parken bis zu einer Höchstdauer von 15 Minuten kostenlos möglich ist (sog. Brötchentaste).

 

Die mit der Einführung der Brötchentaste einhergehenden Mindereinnahmen sind aus Mehreinnahmen der Parkraumbewirtschaftung von rd. 300.000€ jährlich zu finanzieren.

Sofern erforderlich, wird die Verwaltung gebeten, hierzu die Zustimmung der Verkehrsausschusses einzuholen.

Die Einführung der Maßnahmen zu 1 – 5 wird von der Realisierung der vorgenannten Ergänzung in Ziff 6 abhängig gemacht.

 

Nach Einführung der neuen Parkregelung werden von der Verwaltung notwendige Optimierungen mit Zustimmung der Bezirksvertretung Rodenkirchen durchgeführt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Herrn Schöppe zugestimmt.