Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung in Reaktion auf deren Mitteilung Nr. 9.2.2 in der heutigen Sitzung (1242/2011), ein Konzept zur Finanzierung der Öffnung des Parkplatzes der Firma Schütte und der dadurch entstehenden Kosten von ca. 7.000€ p.a. für Reinigung der Platzfläche und Aufrechterhaltung der Verkehrssicherungspflicht vorzulegen.

Hierbei sind das von der Verwaltung vorgeschlagene Modell einer Bewirtschaftung, aber ausdrücklich auch Alternativen hierzu zu prüfen. Auch der geplante Umbau der Nebenanlagen in der Müllergasse und die dortigen Parkplätze sind in die Planung einzubeziehen. Die Belange der Anwohner sollen geschützt werden, etwa indem ihr Anspruch auf einen Anwohnerparkplatz gewährleistet wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:                   14 Stimmen

Enthaltung:     3 Stimmen (Grüne)

Nein:                0 Stimmen

 

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion die Grünen beschlossen.