Herr Klipper fragt, warum das Votum der Bezirksvertretung Rodenkirchen
nicht dem Rat in seiner Sitzung am 14.07.2011 zur Entscheidung vorgelegt wurde.
Hier sei die Angelegenheit in einer aktuellen Stunde umfangreich diskutiert
worden. Den eigenen Beschluss nochmals zu bestätigen, sei nicht notwendig,
deshalb schlage er vor, den zweiten Absatz des Beschlussvorschlages zu
streichen.
Herr Mohr weist darauf hin, dass der Auszug aus dem Beschlussprotokoll
der Bezirksvertretung Rodenkirchen erst am 19.07.2011 erstellt worden sei und
die Verwaltung deshalb erst zu diesem Zeitpunkt Kenntnis vom Inhalt des
Beschlusses erhalten habe.
Frau Tull hält die Aussage nicht für überzeugend und erklärt, dass eine
Vorlage für die Ratssitzung am 14.07.2011 möglich gewesen wäre. Weiterhin führt
sie aus, dass sie sehr überrascht und verärgert darüber sei, dass die
Verwaltung bereits eine Woche nach der Entscheidung eine Beschlussvorlage
(gemeint ist die Beschlussvorlage über die Aufstellung eines Bebauungsplanes
betreffend „Godorfer Hafen“) in den Umlauf gegeben habe. Es sei für sie immer
wieder überraschend, in welcher kurzen Zeitspanne es der Verwaltung in bestimmten Fällen
möglich sei, Beschlussvorlagen zu erstellen, in anderen Fällen, die Verwaltung dagegen
nicht im Stande sei, Beschlussvorlagen zeitnah zu erarbeiten.
Herr Börschel weist die Kritik zurück. Er erinnert an eine
Berichterstattung in der Zeitung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Rathaus
ratlos“, wonach die Zustimmung zur Bürgerbefragung u. a. damit begründet wurde,
dass nur aufgrund der angestrebten Befragung eine längst erstellte Beschlussvorlage
der Verwaltung angehalten werden könne. Nachdem nun das Votum der Befragung vorliege,
werde die Verwaltungsvorlage selbstverständlich wieder in die Beratungen
gegeben.
Die Kritik, dass die Verwaltung, die Anregung der Bezirksvertretung
Rodenkirchen dem Rat nicht zur Entscheidung vorgelegt habe, sei für ihn nicht
nachvollziehbar, da sich die BV 2 in ihrem Beschluss ausdrücklich an den
Hauptausschuss wende.
Herr Sterck schließt sich der Kritik von Frau Tull hinsichtlich der
langen Bearbeitungszeiten einzelner Verwaltungsvorlagen unter Hinweis auf den
Halbjahresbericht des Oberbürgermeisters an. Hier seien zum Teil
Beschlussvorlagen aus den 90er-Jahren als unerledigt aufgeführt.
Beschlüsse:
I. Beschluss über
den mündlichen Änderungsantrag von Herrn Klipper:
Der zweite Absatz der Beschlussvorlage wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion pro Köln - bei Stimmengleichheit - abgelehnt.
II. Beschluss über
die Verwaltungsvorlage:
Der Hauptausschuss nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 11.07.2011 zur Kenntnis.
Er schließt sich dem Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 14.07.2011 zur Aktuellen Stunde über das Ergebnis der Bürgerbefragung (TOP 1.1) vollinhaltlich an.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zugestimmt.