Beschluss: ungeändert beschlossen

Herr Klipper fragt, warum das Votum der Bezirksvertretung Rodenkirchen nicht dem Rat in seiner Sitzung am 14.07.2011 zur Entscheidung vorgelegt wurde. Hier sei die Angelegenheit in einer aktuellen Stunde umfangreich diskutiert worden. Den eigenen Beschluss nochmals zu bestätigen, sei nicht notwendig, deshalb schlage er vor, den zweiten Absatz des Beschlussvorschlages zu streichen.

 

Herr Mohr weist darauf hin, dass der Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Bezirksvertretung Rodenkirchen erst am 19.07.2011 erstellt worden sei und die Verwaltung deshalb erst zu diesem Zeitpunkt Kenntnis vom Inhalt des Beschlusses erhalten habe.

 

Frau Tull hält die Aussage nicht für überzeugend und erklärt, dass eine Vorlage für die Ratssitzung am 14.07.2011 möglich gewesen wäre. Weiterhin führt sie aus, dass sie sehr überrascht und verärgert darüber sei, dass die Verwaltung bereits eine Woche nach der Entscheidung eine Beschlussvorlage (gemeint ist die Beschlussvorlage über die Aufstellung eines Bebauungsplanes betreffend „Godorfer Hafen“) in den Umlauf gegeben habe. Es sei für sie immer wieder überraschend, in welcher kurzen Zeitspanne  es der Verwaltung in bestimmten Fällen möglich sei, Beschlussvorlagen zu erstellen, in anderen Fällen, die Verwaltung dagegen nicht im Stande sei, Beschlussvorlagen zeitnah zu erarbeiten.

 

Herr Börschel weist die Kritik zurück. Er erinnert an eine Berichterstattung in der Zeitung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Rathaus ratlos“, wonach die Zustimmung zur Bürgerbefragung u. a. damit begründet wurde, dass nur aufgrund der angestrebten Befragung eine längst erstellte Beschlussvorlage der Verwaltung angehalten werden könne. Nachdem nun das Votum der Befragung vorliege, werde die Verwaltungsvorlage selbstverständlich wieder in die Beratungen gegeben.

Die Kritik, dass die Verwaltung, die Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen dem Rat nicht zur Entscheidung vorgelegt habe, sei für ihn nicht nachvollziehbar, da sich die BV 2 in ihrem Beschluss ausdrücklich an den Hauptausschuss wende.

 

Herr Sterck schließt sich der Kritik von Frau Tull hinsichtlich der langen Bearbeitungszeiten einzelner Verwaltungsvorlagen unter Hinweis auf den Halbjahresbericht des Oberbürgermeisters an. Hier seien zum Teil Beschlussvorlagen aus den 90er-Jahren als unerledigt aufgeführt.

 

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den mündlichen Änderungsantrag von Herrn Klipper:

 

Der zweite Absatz der Beschlussvorlage wird gestrichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion pro Köln  - bei Stimmengleichheit - abgelehnt.

 

 

II. Beschluss über die Verwaltungsvorlage:

 

Der Hauptausschuss nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 11.07.2011 zur Kenntnis.

 

Er schließt sich dem Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 14.07.2011 zur Aktuellen Stunde über das Ergebnis der Bürgerbefragung (TOP 1.1) vollinhaltlich an.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zugestimmt.