Herr Uckermann nimmt
Bezug auf eine ursprünglich für den 29.07.2011 beabsichtigte Demonstration
gegen seine Fraktion, zu der linksautonome Gruppen aufgerufen hatten. Nach
Einschätzung des Gefahrenpotentials sei die Veranstaltung durch die Polizei
schließlich untersagt worden. Trotzdem sei es zu diversen Sachbeschädigungen am
Gebäude gekommen.
Zu den weiteren
Ausführungen von Herr Uckermann wird auf das der Niederschrift als Anlage
beigefügte Wortprotokoll verwiesen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss fordert den Oberbürgermeister auf, zu klären, inwieweit Teile der politischen Verwaltung in linksextreme Netzwerke eingebunden sind, die ominöse Aufrufe zur Gewalt gegen die Büros der Stadtratsfraktion der Bürgerbewegung PRO KÖLN am 29. Juli 2011 veröffentlicht haben.
Der Hauptausschuss fordert den Oberbürgermeister Jürgen Roters auf, auf extremistische Kreise innerhalb der Kölner SPD einzuwirken, damit diese von gemeinsamen Blockadeaufrufen gegen demokratisch gewählte Ratsfraktionen zukünftig absieht.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die entstandenen Sachschäden so schnell wie möglich zu regulieren und allen anderen Nutzern des Hauses gegenüber zu erklären, dass derartige Vorfälle sich nicht wiederholen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Uckermann (Fraktion pro Köln) abgelehnt.
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Anmerkung:
Wegen diverser Vorwürfe, die sich vor Allem gegen die SPD-Fraktion richten, bittet Herr Börschel den Oberbürgermeister - zu dieser Angelegenheit - ein Wortprotokoll erstellen zu lassen.