TOP Ö 6.8: Umrüstung der Stadtbahnlinie 5 in Köln-Ossendorf
hier: Baubeschluss für den Neubau der Stadtbahnhaltestelle Liebigstraße mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen des Finanzplanes bei Finanzstelle 6903-1202-4-6007

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts und vorbehaltlich des Vorliegens des Bewilligungsbescheides über die Gewährung von Zuschüssen nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW (ÖPNVG) oder alternativ vorbehaltlich der Genehmigung eines vorzeitigen zuwendungsunschädlichen Baubeginns – mit der Umrüstung der Stadtbahnhaltestelle Liebigstraße in Form eines Mittelbahnsteiges mit der für einen niveaugleichen Ein- und Ausstieg erforderlichen Höhe von 90 cm über SO mit städtischen Gesamtkosten von 3.707.328,98 EUR. Zur Wahrung von Fristen darf das Ausschreibungsverfahren bereits ohne die genannten Vorbehalte eingeleitet und bis zur tatsächlichen Vergabe fortgeführt werden. Zuwendungsunschädliche Bauleistungen wie z.B. vorlaufende Leitungsverlegungen und Baufeldfreiräumung dürfen beauftragt werden.

Der Rat beschließt gleichzeitig die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes in Höhe von 1.744.711,34 EUR bei der Finanzstelle 6903-1202-4-6007, Hst. Lenaupl.-Endhst.Ossend.-B.anhebung, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2011 sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.962.617,64 EUR, Hj. 2012.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung Ehrenfeld der Vorlage uneingeschränkt zustimmt.

ja / nein

 

1.) Im Plan zum Neubau der Stadtbahnhaltestelle Liebigstraße sollen die am 12.09.2011 unter TOP 9.6 und 9.10 beschlossenen Maßnahmen Berücksichtigung finden.

2.) Außerdem soll für das Grundstück Ecke Glasstraße/Subbelrather Straße ein Nutzungskonzept vorgelegt und der Plan entsprechend geändert werden.

 

Abstimmungsergebnis

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der ergänzten Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.

 

 

Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

1.) Im Plan zum Neubau der Stadtbahnhaltestelle Liebigstraße sollen die am 12.09.2011 unter TOP 9.6 und 9.10 beschlossenen Maßnahmen Berücksichtigung finden.

2.) Außerdem soll für das Grundstück Ecke Glasstraße/Subbelrather Straße ein Nutzungskonzept vorgelegt und der Plan entsprechend geändert werden.

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 des Ergänzungsantrags

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt Punkt 1 des Ergänzungsantrags mehrheitlich gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zu.

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 des Ergänzungsantrags

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt Punkt 2 des Ergänzungsantrags einstimmig zu.