Sitzung: 10.10.2011 BV4/0020/2011
Zusatz: (Vorlage wurde mit Schreiben vom 23.09.2011 übersandt)
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 3020/2011
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem
Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beauftragt
die Verwaltung – vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts und
vorbehaltlich des Vorliegens des Bewilligungsbescheides über die Gewährung von
Zuschüssen nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW
(ÖPNVG) oder alternativ vorbehaltlich der Genehmigung eines vorzeitigen
zuwendungsunschädlichen Baubeginns – mit der Umrüstung der Stadtbahnhaltestelle
Liebigstraße in Form eines Mittelbahnsteiges mit der für einen niveaugleichen
Ein- und Ausstieg erforderlichen Höhe von 90 cm über SO mit städtischen
Gesamtkosten von 3.707.328,98 EUR. Zur Wahrung von Fristen darf das Ausschreibungsverfahren bereits ohne die
genannten Vorbehalte eingeleitet und bis zur tatsächlichen Vergabe fortgeführt
werden. Zuwendungsunschädliche Bauleistungen wie z.B. vorlaufende
Leitungsverlegungen und Baufeldfreiräumung dürfen beauftragt werden.
Der Rat beschließt
gleichzeitig die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des
Finanzplanes in Höhe von 1.744.711,34 EUR bei der Finanzstelle 6903-1202-4-6007,
Hst. Lenaupl.-Endhst.Ossend.-B.anhebung, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für
Baumaßnahmen, Hj. 2011 sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.962.617,64
EUR, Hj. 2012.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung
Ehrenfeld der Vorlage uneingeschränkt zustimmt.
ja / nein
1.) Im Plan zum
Neubau der Stadtbahnhaltestelle Liebigstraße sollen die am 12.09.2011 unter TOP
9.6 und 9.10 beschlossenen Maßnahmen Berücksichtigung finden.
2.) Außerdem soll
für das Grundstück Ecke Glasstraße/Subbelrather Straße ein Nutzungskonzept
vorgelegt und der Plan entsprechend geändert werden.
Abstimmungsergebnis
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der ergänzten Beschlussvorlage
der Verwaltung einstimmig zu.
Ergänzungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
1.) Im Plan zum Neubau der Stadtbahnhaltestelle Liebigstraße sollen die
am 12.09.2011 unter TOP 9.6 und 9.10 beschlossenen Maßnahmen Berücksichtigung
finden.
2.) Außerdem soll für das Grundstück Ecke Glasstraße/Subbelrather Straße
ein Nutzungskonzept vorgelegt und der Plan entsprechend geändert werden.
Abstimmungsergebnis
zu Punkt 1 des Ergänzungsantrags
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt Punkt 1 des Ergänzungsantrags
mehrheitlich gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zu.
Abstimmungsergebnis
zu Punkt 2 des Ergänzungsantrags
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt Punkt 2 des Ergänzungsantrags
einstimmig zu.