Sitzung: 10.10.2011 BV4/0020/2011
Zusatz: (Vorlage wurde mit Schreiben vom 23.09.2011 übersandt)
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 3055/2011
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beauftragt
die Verwaltung – vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts und
vorbehaltlich des Vorliegens des Bewilligungsbescheides über die Gewährung von
Zuschüssen nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW
(ÖPNVG) oder alternativ vorbehaltlich der Genehmigung eines vorzeitigen
zuwendungsunschädlichen Baubeginns – mit der Umrüstung der Stadtbahnhaltestelle
Gutenbergstraße in Form von Seitenbahnsteigen mit der für einen niveaugleichen
Ein- und Ausstieg erforderlichen Höhe von 90 cm über SO mit städtischen
Gesamtkosten von 1.093.908,66 EUR. Zur
Wahrung von Fristen darf das Ausschreibungsverfahren bereits ohne die genannten
Vorbehalte eingeleitet und bis zur tatsächlichen Vergabe fortgeführt werden.
Zuwendungsunschädliche Bauleistungen wie z.B. vorlaufende Leitungsverlegungen
und Baufeldfreiräumung dürfen beauftragt werden.
Der Rat beschließt
gleichzeitig die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des
Finanzplanes in Höhe von 1.093.908,66 EUR bei der Finanzstelle 6903-1202-4-6007,
Hst. Lenaupl.-Endhst.Ossend.-B.anhebung, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für
Baumaßnahmen, Hj. 2011.
Der
Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung
Ehrenfeld der Vorlage uneingeschränkt zustimmt.
ja / nein
1.) Die Beschlüsse
der BV Ehrenfeld von 2010 und 2011 zur barrierefreien und behindertengerechten
Erreichbarkeit der Haltestelle und zur Straßenquerung Gutenbergstraße sollen in
dieser Planung Berücksichtigung finden.
2.) Ein Z-Übergang
wird abgelehnt –ein direkter Übergang- wie heute bereits vorhanden, soll
beibehalten werden.
4.) Die aktuelle
Radverkehrsanlage ist zu überprüfen in Hinsicht auf Breite der aktuellen
baulichen Radwege (Benutzungspflichtigkeit) sowie hinsichtlich von Alternativen
(Fahrradstreifen oder Fahrrad-Schutzstreifen) und mit dem Fahrradbeauftragten
abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der ergänzten Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.
Ergänzungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
1.) Die Beschlüsse der BV Ehrenfeld von 2010 und 2011 zur barrierefreien und behindertengerechten Erreichbarkeit der Haltestelle und zur Straßenquerung Gutenbergstraße sollen in dieser Planung Berücksichtigung finden.
2.) Ein Z-Übergang wird abgelehnt –ein direkter Übergang- wie heute bereits vorhanden, soll beibehalten werden.
3.) Ein weiterer Zugnag zur Haltestelle soll auf der Ostseite (Querung etwa in Höhe von Leostraße/Peter-Bauer-Straße) realisiert werden.
4.) Die aktuelle Radverkehrsanlage ist zu überprüfen in Hinsicht auf Breite der aktuellen baulichen Radwege (Benutzungspflichtigkeit) sowie hinsichtlich von Alternativen (Fahrradstreifen oder Fahrrad-Schutzstreifen) und mit dem Fahrradbeauftragten abzustimmen.
Abstimmungsergebnis
zu Punkt 1 des Ergänzungsantrags
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt Punkt 1 des Ergänzungsantrags einstimmig zu.
Abstimmungsergebnis
zu Punkt 2 des Ergänzungsantrags
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt Punkt 2 des Ergänzungsantrags mehrheitlich gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) bei 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) zu.
Abstimmungsergebnis
zu Punkt 3 des Ergänzungsantrags
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt Punkt 3 des Ergänzungsantrags mehrheitlich gegen 5 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ab.
Abstimmungsergebnis
zu Punkt 4 des Ergänzungsantrags
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt Punkt 4 des Ergänzungsantrags einstimmig zu.