TOP Ö 6.9: Umrüstung der Stadtbahnlinie 5 in Köln-Ossendorf hier: Baubeschluss für den Neubau der Stadtbahnhaltestelle Gutenbergstraße mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes bei Finanzstelle 6903-1202-4-6007

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts und vorbehaltlich des Vorliegens des Bewilligungsbescheides über die Gewährung von Zuschüssen nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW (ÖPNVG) oder alternativ vorbehaltlich der Genehmigung eines vorzeitigen zuwendungsunschädlichen Baubeginns – mit der Umrüstung der Stadtbahnhaltestelle Gutenbergstraße in Form von Seitenbahnsteigen mit der für einen niveaugleichen Ein- und Ausstieg erforderlichen Höhe von 90 cm über SO mit städtischen Gesamtkosten von 1.093.908,66 EUR. Zur Wahrung von Fristen darf das Ausschreibungsverfahren bereits ohne die genannten Vorbehalte eingeleitet und bis zur tatsächlichen Vergabe fortgeführt werden. Zuwendungsunschädliche Bauleistungen wie z.B. vorlaufende Leitungsverlegungen und Baufeldfreiräumung dürfen beauftragt werden.

Der Rat beschließt gleichzeitig die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes in Höhe von 1.093.908,66 EUR bei der Finanzstelle 6903-1202-4-6007, Hst. Lenaupl.-Endhst.Ossend.-B.anhebung, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2011.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung Ehrenfeld der Vorlage uneingeschränkt zustimmt.

ja / nein

 

1.) Die Beschlüsse der BV Ehrenfeld von 2010 und 2011 zur barrierefreien und behindertengerechten Erreichbarkeit der Haltestelle und zur Straßenquerung Gutenbergstraße sollen in dieser Planung Berücksichtigung finden.

2.) Ein Z-Übergang wird abgelehnt –ein direkter Übergang- wie heute bereits vorhanden, soll beibehalten werden.

4.) Die aktuelle Radverkehrsanlage ist zu überprüfen in Hinsicht auf Breite der aktuellen baulichen Radwege (Benutzungspflichtigkeit) sowie hinsichtlich von Alternativen (Fahrradstreifen oder Fahrrad-Schutzstreifen) und mit dem Fahrradbeauftragten abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der ergänzten Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.

 

Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

1.) Die Beschlüsse der BV Ehrenfeld von 2010 und 2011 zur barrierefreien und behindertengerechten Erreichbarkeit der Haltestelle und zur Straßenquerung Gutenbergstraße sollen in dieser Planung Berücksichtigung finden.

2.) Ein Z-Übergang wird abgelehnt –ein direkter Übergang- wie heute bereits vorhanden, soll beibehalten werden.

3.) Ein weiterer Zugnag zur Haltestelle soll auf der Ostseite (Querung etwa in Höhe von Leostraße/Peter-Bauer-Straße) realisiert werden.

4.) Die aktuelle Radverkehrsanlage ist zu überprüfen in Hinsicht auf Breite der aktuellen baulichen Radwege (Benutzungspflichtigkeit) sowie hinsichtlich von Alternativen (Fahrradstreifen oder Fahrrad-Schutzstreifen) und mit dem Fahrradbeauftragten abzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 des Ergänzungsantrags

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt Punkt 1 des Ergänzungsantrags einstimmig zu.

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 des Ergänzungsantrags

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt Punkt 2 des Ergänzungsantrags mehrheitlich gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) bei 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) zu.

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3 des Ergänzungsantrags

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt Punkt 3 des Ergänzungsantrags mehrheitlich gegen 5 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ab.

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 4 des Ergänzungsantrags

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt Punkt 4 des Ergänzungsantrags einstimmig zu.