TOP Ö 6.1: Festlegung eines Gebietes der Sozialen Stadt 'Köln-Mülheim'

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Veedelsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung Mülheim dem Beschlussvorschlag wie folgt zu beschließen:

Der in der Anlage 2 gekennzeichnete Bereich in Köln-Mülheim, - Buchforst und – Buchheim (Programmgebiet des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020) wird als „Gebiet der Sozialen-Stadt Köln-Mülheim“ gemäß § 171e Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) festgelegt.

Der Beschluss über die Gebietsfestlegung ist ortsüblich bekanntzumachen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimme von Frau Streuter und bei Enthaltung von Herrn Seldschopf –zugestimmt.

Hinweis:

Herr Quetting hatte sich bei der Abstimmung ebenfalls enthalten, da er als Vertreter von Herr Dr. Teunert nur im Falle von dessen Abwesendheit stimmberechtigt ist – zählt diese Stimmabgabe nicht.