Sitzung: 14.11.2011 BGW/0018/2011
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 26.09.2011 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3239/2010
Beschluss:
Der
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat nimmt die Erhöhung der Kosten von 3.840.000 € um rund 2.215.000 € auf
6.055.000 € für die Verlegung des Aufzuges der Haltestelle Rathaus in das neu
zu bauende Rote Haus zur Kenntnis.
Die Mehrkosten in Höhe von rund 2.215.000 € sind nach Abstimmung mit dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland und dem Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Deckelung der Maßnahme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) nicht zuwendungsfähig.
Der Rat beschließt die Finanzierung der nicht zuwendungsfähigen Mehrkosten in Höhe von 2.215.000 € im Rahmen des Schuldendienstes gemäß § 7 des Nord-Süd Stadtbahnvertrages.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die SPD mehrheitlich zugestimmt.