Sitzung: 29.09.2011 BV8/0021/2011
Beschluss: ungeändert beschlossen
Bezirksbürgermeister
Thiele stellt den Änderungsantrag der SPD- Fraktion zur Abstimmung:
Beschluss:
2.
Die Bezirksvertretung Kalk begrüßt darüber hinaus den Einsatz der
Videoüberwachung bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
Sie fordert die zuständigen Gremien von Verwaltung und KVB auf, zu prüfen, wie
im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen deren Nutzung verbessert werden
kann. Es soll geprüft werden,
·
ob eine ständige Videoaufzeichnung in allen Linienbussen eingeführt
werden kann;
·
ob die
Aufzeichnungen länger für Strafverfolgungszwecke gespeichert werden können.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
CDU-Fraktion und Bezirksvertreter Wiener (pro Köln) bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.