Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Beschluss:

Der Rat beschließt die Erweiterung des Kreises der Anspruchberechtigten des Köln-Passes um Kölnerinnen und Kölner, die laufende Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, die Beschlussvorlage ohne Votum in den Finanzausschuss zu verweisen.