Nachtrag: 02.11.2011

Zusatz: zugesetzt und zugestellt

Beschluss: Alternative beschlossen

·         Zunächst stellt die Ausschussvorsitzende den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Ausschuss möge beschließen, die Beschlussvorlage 4345/2011"Finanzierung der Optimierungsmaßnahmen des Winterdienstes" wie folgt zu ändern:

Der Beschlusstext wird durch folgende Formulierung ersetzt:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Winterdienstkosten aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren."

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion pro köln gegen die Stimme der FDP-Fraktion.

·         Anschließend stellt sie die Alternative des Beschlussvorschlags der Verwaltung zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Alternative:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Winterdienstkosten aus dem Haushalt zu finanzieren.

Dazu hat sie dem Rat zur Deckung der ungedeckten Winterdienstkosten eine Satzung zur Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 15 Prozentpunkte ab 01.01.2012 zur Entscheidung vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Fraktion pro köln