Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, den bestehenden Nutzungsvertrag mit den Hausbesetzern in der ehemaligen KHD-Werkskantine nicht zu übernehmen bzw. umgehend zu kündigen, sobald sich das Gebäude im Eigentum der Stadt Köln befindet. Anschließend soll die Verwaltung umgehend einen gerichtlichen Räumungstitel erwirken und das Objekt von der Polizei räumen lassen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.