1. Beschluss
über den Änderungsantrag der LIGA:
Der
Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Änderungsantrag
der LIGA wird in die Haushaltsplanberatungen verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Anmerkung: Bei der
Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt war ein
stimmberechtigtes SPD-Mitglied nicht anwesend.
2. Geänderter Beschluss
über die Beschlussvorlage:
Der
Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Beschäftigung von
hauswirtschaftlichen Unterstützungskräften ab 01.04.2012 im Umfang von 1 Stunde
je Gruppe/Tag in städtischen Kindertagesstätten (entspricht zum 01.04.2012 voraussichtlich 109,75 Stellen) in
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung unbefristet fortzuführen.
2. Mit Eröffnung neuer Gruppen/Einrichtungen werden
hauswirtschaftliche Unterstützungskräfte entsprechend zugesetzt.
3. Sofern nicht genügend Bewerberinnen/Bewerber zur Deckung
des Personalbedarfs in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zur
Verfügung stehen, wird die Verwaltung ermächtigt, Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in anderen Beschäftigungsformen zu gewinnen.
4. Die haushaltsplanmäßigen Auswirkungen hinsichtlich des
avisierten Personalbestandes sind bereits im Entwurf zum Haushalt 2012 im
Teilplan 0603, Kindertagesbetreuung, Teilplanzeile 11 (Personalaufwendungen)
berücksichtigt.
Die Erträge aus der Erhöhung des Essensgeldes, die zur Finanzierung
herangezogen werden, sind ebenfalls bereits im Entwurf zum Haushalt 2012 im
Teilplan 0603, Kindertagesbetreuung, Teilplanzeile 04 (öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte), enthalten.
Durch die unbefristete Weiterbeschäftigung der hauswirtschaftlichen
Unterstützungskräfte ergibt sich im Hinblick auf den Haushalt 2012 und die
mittelfristige Finanzplanung bis 2015 somit keine weitere Erhöhung des
strukturellen Defizits und mithin keine zusätzliche Inanspruchnahme der
Ausgleichsrücklage bzw. der Allgemeinen Rücklage.
Abstimmungsergebnis:
Bei vier Enthaltungen (AWO Köln, Caritasverband Köln, SkF Köln, Paritätischer) einstimmig zugestimmt.
Anmerkung: Bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem
Tagesordnungspunkt war ein stimmberechtigtes SPD-Mitglied nicht anwesend.