Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bedankt sich bei den Petenten für ihre Eingaben und der Verwaltung für die ausführliche Stellungnahme. Der Ausschuss unterstützt das Vorgehen der Verwaltung und das Bemühen, in Abstimmung mit Politik, Anwohnern und Nutzern des Brüsseler Platzes an einer Verbesserung der Situation zu arbeiten. Er spricht sich für die folgenden Maßnahmen aus:

• Fortführung der Mediation
• Konsequentes Vorgehen gegen „Wildpinkler“ und andere ordnungsbehördliche Verstöße
• Appell an die Polizei zur Unterstützung des städtischen Ordnungsdienstes
• Appell an Landesregierung: Veränderung der rechtlichen Möglichkeiten, um insbesondere gegen den Verkauf von Alkohol und Glasflaschen vorgehen zu können (beispielsweise ein Verkaufsverbot wie in Baden-Württemberg)
• Die Petition soll im nächsten Sachstandsbericht der Verwaltung an den Ausschuss AVR und die Bezirksvertretung 1 berücksichtigt werden
• Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden und die Petenten sind über den Fortgang der Angelegenheit zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von Pro Köln.