Beschluss:

Der Veedelsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung Mülheim wie folgt zu beschließen:

1.             Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die vorgelegte Entwurfsplanung (Anlagen 1 - 3) in einer Bürgerinformation vorzustellen und dabei die Grundstückseigentümer über die entstehenden Straßenbaubeiträge (KAG) zu informieren.

Weiterhin beschließt der Verkehrsausschuss die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung).

2.             Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiver Auszahlungsermächtigung in Höhe von 44.500,00 € im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung) bei Finanzstelle 1502-0902-9- 5540 „MÜLHEIM 2020 – Berliner Straße“, Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2012.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei 1 Enthaltung.