Nachtrag: 21.11.2011

Antrag: Änderungsantrag der SPD-Fraktion: TOP 6.1.2 Brötchentaste in Porz

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz nimmt Bezug auf Ihre Beschlüsse vom 01.03.2005 und vom 22.02.2011 zur Einführung der Regelung „15-Minuten freies Parken“ (sog. Brötchentaste) und bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Rahmenbeschlussfassung auf Basis der Mitteilung vom 17.03.2011.

Dabei sind die vorgesehenen Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretungen darzustellen.  

 


Abstimmungsergebnis:

Ja:                   7 Stimmen                  SPD, Herr Eberle (Linke)

Nein:                9 Stimmen                  CDU, FDP, Frau Wilden

Enthaltung       3 Stimmen                  Grüne

 

Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.