Nachtrag: 21.11.2011
Sitzung: 22.11.2011 BV7/0020/2011
Antrag: Änderungsantrag der SPD-Fraktion: TOP 6.1.2 Brötchentaste in Porz
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Porz nimmt Bezug auf Ihre Beschlüsse vom 01.03.2005 und vom 22.02.2011 zur
Einführung der Regelung „15-Minuten freies Parken“ (sog. Brötchentaste) und
bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht hinsichtlich der
Rahmenbeschlussfassung auf Basis der Mitteilung vom 17.03.2011.
Dabei sind die
vorgesehenen Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretungen darzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Stimmen SPD, Herr Eberle (Linke)
Nein: 9 Stimmen CDU, FDP, Frau Wilden
Enthaltung 3 Stimmen Grüne
Der Änderungsantrag ist mehrheitlich
abgelehnt.