Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den Vorentwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt,

·         die überarbeitete Fassung der Maßnahmen im Stadtgebiet Stadt Köln (Kap. 5.2) als Änderungsvorschlag an die Bezirksregierung einzureichen;

·         auf eine Aufnahme der vorgesehenen Harmonisierung der Übergangsregelungen analog zum Luftreinhalteplan des Ruhrgebietes auch in den Luftreinhalteplan Köln (Kap. 10.2) hinzuwirken;

·         im Hinblick auf die Reichweite der Fortschreibung und des großen betroffenen Personenkreises entsprechend dem bewährten umfassenden Kommunikationskonzept bei der Einführung der Kölner Umweltzone im Jahr 2008 zur frühzeitigen Information der Bewohnerinnen und Bewohner, der Gewerbetreibenden und der Besucherinnen und Besucher Kölns – neben den Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung der Bezirksregierung – eine eigene Informationskampagne durchzuführen.


Das Einvernehmen mit der Stadt Köln als Straßenverkehrsbehörde wird durch die Zustimmung des Rates erteilt.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Bündnis90/DieGrünen und der CDU-Fraktion.