Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz nimmt den Entwurf des Haushaltes 2012 mit der Finanzplanung bis 2015 und sonstigen Anlagen zur Kenntnis.
Ergänzung aus dem Änderungsantrag:
Bezirksorientierte Mittel
Die
Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Bezirksorientierten Mittel
(Produktbereich 18, Produktgruppe 1801) im Rahmen der Haushaltsplanberatungen
wie im Haushalt 2008/2009 wieder mit 560.000 Euro einzustellen und mit dem
bewährten Verteilungsschlüssel auf die neun Stadtbezirke zu verteilen.
Zusätzliche Mittel für die Jugendhilfe
in Porz
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat die Verwaltung zu beauftragen, trotz der angespannten
Haushaltslage zusätzliche Mittel für die Jugendhilfe in Porz bereitzustellen.
Der Anteil der stationären Jugendeinrichtungen sowie der aktuellen
Jugendhilfeprojekte ist im Vergleich zu anderen Stadtbezirken weiterhin
deutlich unterrepräsentiert. Diesem Missverhältnis ist mit dem Einsatz
zusätzlicher Streetworker nur für den Stadtbezirk Porz sowie dem Ausbau
vorhandener Strukturen zu begegnen und entsprechende Mittel in den Haushalt
2012 einzustellen.
Planungsmittel für den Ausbau der
Stadtbahnlinie 7
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat die Verwaltung zu beauftragen, Planungsmittel für die
Weiterführung der Stadtbahnlinie 7 über die Ranzeler Straße in Porz-Zündorf bis
Porz-Langel ein zu stellen und die Arbeiten am Planfeststellungsverfahren
unverzüglich auf zu nehmen, um eine schnellst mögliche Realisierung des
wichtigsten Porzer Verkehrsinfrastrukturprojektes sicher zu stellen.
Dabei ist auch zu beachten, dass
einer weiteren Verdichtung des Porzer Südens mit Ein- und Mehrfamilienhäusern
nur im Rahmen einer deutlichen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
zugestimmt werden kann.
Planungsmittel Entwicklungskonzept
Porz-Mitte
Die Bezirksvertretung Porz bittet den
Rat, in den bestehenden Haushaltsplanberatungen für die Umsetzung des bereits
beschlossenen Entwicklungskonzeptes Porz-Mitte entsprechende Planungsmittel in
der notwendiger Größenordnung einzustellen, mindestens aber 300.000 Euro für
einen städtebaulichen Wettbewerb.
Begegnungszentrum Finkenberg
Die
Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die notwendigen Mittel für die Umsetzung
des Brandschutzkonzepts im Begegnungszentrum Finkenberg im Rahmen der Haushaltsplanberatungen
einzustellen, da dieses Begegnungszentrum mit seinen vielfältigen Aktivitäten
und Angeboten einen wichtigen, stabilisierenden Beitrag für den Ortsteil
Finkenberg leistet .
Neubau Gemeinschaftsgrundschulen
Breitenbachstraße und GGS Porz-Mitte
Die Bezirksvertretung
Porz bittet den Rat, in den bestehenden Haushaltsplanberatungen für den Neubau
der Gemeinschaftsgrundschule Breitenbachstraße in Gremberghoven und für die GGS
Porz-Mitte Finanzmittel in notwendiger Größenordnung einzustellen, damit der
Schulneubau nun zügig realisiert und die unhaltbaren Zustände nach vielen
Jahren der Diskussion endlich beendet werden können.
Carl-Stamitz-Musikschule
Die
Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, der Carl-Stamitz-Musikschule im Rahmen
der Schulträgeraufgaben weiterhin einen erhöhten Stundenschlüssel für ihre
wichtige Arbeit in der musikalischen Aus- und Fortbildung junger Porzerinnen
und Porzer zuzuweisen, damit insbesondere die Koordination der vielen
freiberuflichen bzw. geringfügig beschäftigten Lehrkräfte zum Wohle des
Lehrbetriebes einwandfrei funktionieren und eine individuelle Beratung erfolgen
kann.
Bau der Doppelturnhallen in Porz-Mitte
und an der Berliner Straße
Die
Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, Haushaltsmittel für die bereits beschlossenen
Doppelturnhallen in Porz-Mitte und an der Berliner Straße in Ensen, in den
Haushalt 2012 einzustellen, um diese Hallen für den Schulsport aber auch für den Vereins- und Breitensport
schnellstmöglich bereitstellen zu können.
Außensportanlage Wahn
Die
Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Mittel für die Realsierung der
Außensportanlage Wahn entsprechend der aktuellen Beschlusslage in den Haushalt
2012 einzustellen bzw. die bereits eingestellten Mittel entsprechend
fortzuschreiben (Verpflichtungsermächtigung), damit diese, bereits im
Eingemeindungsvertrag von 1975 verbindlich geregelte Sporteinrichtung nun
endlich Realität werden kann!
Ertüchtigung Kreuzungsbereich „Hochkreuz“ und
Ausbau der Frankfurter Straße
Die
Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, Haushaltsmittel für den Umbau des
Verkehrsknotenpunkt Frankfurter Straße/Steinstraße/Maarhäuser Weg zur
Entzerrung der Verkehrsströme in notwendiger Größenordnung einzustellen, um
weitere Ansiedlung in den Industrie- und Gewerbegebiete im Stadtbezirk Porz
vornehmen zu können.
Gleichzeitig
wird die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Zuschussanträge an die
Landesregierung zu stellen.
Desweiteren
sind ausreichend Finanzmittel für den Ausbau der Frankfurter Straße zwischen
Steinstraße und Theodor-Heuss-Straße bereitzustellen. Leider finden sich unter
Haushaltsstelle 6604-1201-7-1002 lediglich jeweils nur 100. Tsd. € für die
Jahre 2012 -2015. Diese Ausbaumaßnahmen ist auch ein Baustein für die
Standorterhaltung bzw. den Ausbau der REWE Zentrale in Porz-Finkenberg, da
dieser Standort maßgeblich an eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur
gebunden ist und derzeit in Frage gestellt wird. Damit das für den
Wirtschaftstandort Porz bzw. Köln wichtige Unternehmen REWE gehalten werden
kann (bis zu 5.000 Tsd. Arbeitsplätze) müssen die entsprechenden
Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen mit Priorität behandelt und der Ausbau
schnellstmöglich begonnen werden.
Kreisverkehr Kreuzung
Ranzeler Straße/ Loorweg/ Ankergasse / Hauptstraße in Zündorf
Die Bezirksvertretung Porz
bittet den Rat, die Mittel für den Ausbau des Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Ranzeler Straße (L82) /
Loorweg(K 22) / Ankergasse / Hauptstraße in Köln-Porz/Zündorf entsprechend der aktuellen Beschlusslage in den
Haushalt 2012 einzustellen, um den
Verkehrsfluss in diesem Bereich deutlich zu verbessern.
Repräsentationsmittel des
Bezirksbürgermeisters
Die
Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Repräsentationsmittel des
Bezirksbürgermeisters (Produktbereich 01, Produktgruppe 0101 Politische Gremien,
Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten) im Rahmen der
Haushaltsplanberatungen wie im Haushalt 2008/2009 wieder mit 6.000 Euro
einzustellen, damit dieser den vielfältigen Anforderungen, insbesondere auch im
Rahmen der Partnerschaften zu europäischen Städten, gerecht werden kann.
Einzelprodukte in der bezirksbezogenen
Darstellung des Haushaltes
Die
Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, in zukünftigen Haushaltsentwürfen
auch im Bereich der bezirksbezogenen Darstellung Einzelprodukte auszuweisen und
den Produktbereichen entsprechend Erläuterungen folgen zu lassen, da nur so
eine inhaltliche Bewertung der Haushaltstitel möglich ist.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich in ergänzter Form beschlossen.
Ja: 10 Stimmen SPD, Grüne, Herr Eberle (Linke)
Nein: 7 Stimmen CDU, Frau Wilden (Pro Köln)
Enthaltung 2 Stimmen FDP