Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz nimmt den Entwurf des Haushaltes 2012 mit der Finanzplanung bis 2015 und sonstigen Anlagen zur Kenntnis.

 

Ergänzung aus dem Änderungsantrag:

 

Bezirksorientierte Mittel

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Bezirksorientierten Mittel (Produktbereich 18, Produktgruppe 1801) im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wie im Haushalt 2008/2009 wieder mit 560.000 Euro einzustellen und mit dem bewährten Verteilungsschlüssel auf die neun Stadtbezirke zu verteilen.

 

Zusätzliche Mittel für die Jugendhilfe in Porz

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat die Verwaltung zu beauftragen, trotz der angespannten Haushaltslage zusätzliche Mittel für die Jugendhilfe in Porz bereitzustellen. Der Anteil der stationären Jugendeinrichtungen sowie der aktuellen Jugendhilfeprojekte ist im Vergleich zu anderen Stadtbezirken weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Diesem Missverhältnis ist mit dem Einsatz zusätzlicher Streetworker nur für den Stadtbezirk Porz sowie dem Ausbau vorhandener Strukturen zu begegnen und entsprechende Mittel in den Haushalt 2012 einzustellen.

 

Planungsmittel für den Ausbau der Stadtbahnlinie 7

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat die Verwaltung zu beauftragen, Planungsmittel für die Weiterführung der Stadtbahnlinie 7 über die Ranzeler Straße in Porz-Zündorf bis Porz-Langel ein zu stellen und die Arbeiten am Planfeststellungsverfahren unverzüglich auf zu nehmen, um eine schnellst mögliche Realisierung des wichtigsten Porzer Verkehrsinfrastrukturprojektes  sicher zu stellen.

Dabei ist auch zu beachten, dass einer weiteren Verdichtung des Porzer Südens mit Ein- und Mehrfamilienhäusern nur im Rahmen einer deutlichen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zugestimmt werden kann.

 

Planungsmittel Entwicklungskonzept Porz-Mitte

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, in den bestehenden Haushaltsplanberatungen für die Umsetzung des bereits beschlossenen Entwicklungskonzeptes Porz-Mitte entsprechende Planungsmittel in der notwendiger Größenordnung einzustellen, mindestens aber 300.000 Euro für einen städtebaulichen Wettbewerb.

 

 

Begegnungszentrum Finkenberg

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die notwendigen Mittel für die Umsetzung des Brandschutzkonzepts im Begegnungszentrum Finkenberg   im Rahmen der Haushaltsplanberatungen einzustellen, da dieses Begegnungszentrum mit seinen vielfältigen Aktivitäten und Angeboten einen wichtigen, stabilisierenden Beitrag für den Ortsteil Finkenberg leistet .

 

Neubau Gemeinschaftsgrundschulen Breitenbachstraße und GGS Porz-Mitte

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, in den bestehenden Haushaltsplanberatungen für den Neubau der Gemeinschaftsgrundschule Breitenbachstraße in Gremberghoven und für die GGS Porz-Mitte Finanzmittel in notwendiger Größenordnung einzustellen, damit der Schulneubau nun zügig realisiert und die unhaltbaren Zustände nach vielen Jahren der Diskussion endlich beendet werden können.

 

Carl-Stamitz-Musikschule

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, der Carl-Stamitz-Musikschule im Rahmen der Schulträgeraufgaben weiterhin einen erhöhten Stundenschlüssel für ihre wichtige Arbeit in der musikalischen Aus- und Fortbildung junger Porzerinnen und Porzer zuzuweisen, damit insbesondere die Koordination der vielen freiberuflichen bzw. geringfügig beschäftigten Lehrkräfte zum Wohle des Lehrbetriebes einwandfrei funktionieren und eine individuelle Beratung erfolgen kann.

 

Bau der Doppelturnhallen in Porz-Mitte und an der Berliner Straße

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, Haushaltsmittel für die bereits beschlossenen Doppelturnhallen in Porz-Mitte und an der Berliner Straße in Ensen, in den Haushalt 2012 einzustellen, um diese Hallen für den Schulsport  aber auch für den Vereins- und Breitensport schnellstmöglich bereitstellen zu können.

 

Außensportanlage Wahn

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Mittel für die Realsierung der Außensportanlage Wahn entsprechend der aktuellen Beschlusslage in den Haushalt 2012 einzustellen bzw. die bereits eingestellten Mittel entsprechend fortzuschreiben (Verpflichtungsermächtigung), damit diese, bereits im Eingemeindungsvertrag von 1975 verbindlich geregelte Sporteinrichtung nun endlich Realität werden kann!

 

Ertüchtigung Kreuzungsbereich „Hochkreuz“ und Ausbau der Frankfurter Straße

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, Haushaltsmittel für den Umbau des Verkehrsknotenpunkt Frankfurter Straße/Steinstraße/Maarhäuser Weg zur Entzerrung der Verkehrsströme in notwendiger Größenordnung einzustellen, um weitere Ansiedlung in den Industrie- und Gewerbegebiete im Stadtbezirk Porz vornehmen zu können.

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Zuschussanträge an die Landesregierung zu stellen.

Desweiteren sind ausreichend Finanzmittel für den Ausbau der Frankfurter Straße zwischen Steinstraße und Theodor-Heuss-Straße bereitzustellen. Leider finden sich unter Haushaltsstelle 6604-1201-7-1002 lediglich jeweils nur 100. Tsd. € für die Jahre 2012 -2015. Diese Ausbaumaßnahmen ist auch ein Baustein für die Standorterhaltung bzw. den Ausbau der REWE Zentrale in Porz-Finkenberg, da dieser Standort maßgeblich an eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur gebunden ist und derzeit in Frage gestellt wird. Damit das für den Wirtschaftstandort Porz bzw. Köln wichtige Unternehmen REWE gehalten werden kann (bis zu 5.000 Tsd. Arbeitsplätze) müssen die entsprechenden Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen mit Priorität behandelt und der Ausbau schnellstmöglich begonnen werden.

 

Kreisverkehr Kreuzung Ranzeler Straße/ Loorweg/ Ankergasse / Hauptstraße in Zündorf

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Mittel für den Ausbau des Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Ranzeler Straße (L82) / Loorweg(K 22) / Ankergasse / Hauptstraße in Köln-Porz/Zündorf entsprechend der aktuellen Beschlusslage in den Haushalt  2012 einzustellen, um den Verkehrsfluss in diesem Bereich deutlich zu verbessern.

 

Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters (Produktbereich 01, Produktgruppe 0101 Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten) im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wie im Haushalt 2008/2009 wieder mit 6.000 Euro einzustellen, damit dieser den vielfältigen Anforderungen, insbesondere auch im Rahmen der Partnerschaften zu europäischen Städten, gerecht werden kann.

 

Einzelprodukte in der bezirksbezogenen Darstellung des Haushaltes

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, in zukünftigen Haushaltsentwürfen auch im Bereich der bezirksbezogenen Darstellung Einzelprodukte auszuweisen und den Produktbereichen entsprechend Erläuterungen folgen zu lassen, da nur so eine inhaltliche Bewertung der Haushaltstitel möglich ist.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich in ergänzter Form beschlossen.

 

Ja:                   10 Stimmen    SPD, Grüne, Herr Eberle (Linke)

Nein:                7 Stimmen      CDU, Frau Wilden (Pro Köln)

Enthaltung       2 Stimmen      FDP