- Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion

Herr Bezirksbürgermeister Petschel lässt zunächst über den Ergänzungsantrag und anschließend über die Vorlage abstimmen:

 

1. Beschluss:

 

Der Rat wird gebeten sicherzustellen, dass die Qualität der Bauleistungen und der am Bau verwendeten Materialien sowie die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz auf städtischen Straßenbauprojekten im Stadtbezirk Rodenkirchen durch die

Wiedereinführung der Personalstelle eines Bauaufsehers besser gewährleistet wird.

Bei den anstehenden Haushaltsberatungen 2012 sind entsprechende finanzielle Mittel für

diese Personalstelle im Amt für Straßen und Verkehrstechnik bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion abgelehnt. (Nicht anwesend: Herren Bronisz und Schöppe)

 

2. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt den Entwurf des Haushaltes 2012 mit Finanzplanung bis 2015 und sonstiger Anlagen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Bronisz und Schöppe)