Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat nimmt die Planung zur Bebauung des städtischen Grundstückes Berliner Str. 221, 51063 Köln (Gemarkung: Dünnwald, Flur 61, Flurstück 923/0) zur Kenntnis und beschließt den Neubau des Wohnhauses im öffentlich geförderten Wohnungsbau mit investiven Gesamtkosten in Höhe von 4,47 Mio. € (incl. bereits verausgabter Planungskosten in Höhe von 173.210 €).
Damit bereits 2011 mit dem Bau begonnen werden kann, beschließt der Rat außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 140.000 € im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, bei der neuen Finanzstelle 5620-1004-0-5105, Neubau Berliner Str. 221, Hj. 2011.
Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlungen im gleichen Teilfinanzplan, bei Finanzstelle 5620-1004-8-5117, Neubau Augsburger Str. 1 u. 4, aufgrund von Verzögerungen bei der Baumaßnahme Augsburger Str. 1 u. 4 im Hj. 2011.
Die darüber hinaus benötigten Auszahlungsermächtigungen von 4.156.790 € sind im Hpl. 2012 ff zu veranschlagen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, das Bauvorhaben umzusetzen. Der Rat verzichtet auf die Erteilung eines Vergabevorbehaltes.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.