Sitzung: 28.11.2011 IR/0015/2011
„Resolution des Integrationsrates der Stadt Köln
‚Aufklärung der rechtsradikal motivierten Morde und Anschläge
auf Migrantinnen und Migranten – keine Verharmlosung von Rechtsradikalismus und
Rassismus’
In den letzten
Jahren haben in Deutschland rechtsextrem motivierte Gewalttäter mutmaßlich neun
Mitbürger und eine Polizistin brutal und zielgerichtet ermordet und eine
Vielzahl weiterer Personen verletzt.
Mit großer Wahrscheinlichkeit sind sie in Köln für den Sprengstoffanschlag auf
den Lebensmittelladen einer deutsch-persischen Familie im Jahr 2001 mit einer
schwerverletzten Person, und für den Anschlag mit einer Nagelbombe im Jahr 2004
in der Keupstraße in Köln-Mülheim, bei dem 22 Menschen verletzt wurden,
verantwortlich.
Wir gedenken hier
der Opfer sowie ihrer Angehörigen:
Enver Şimşek,
Abdurrahim Özdogru,
Süleyman Taşköprü,
Habil Kilic,
Yunus Turgut,
Ismail Yaşar,
Theodoros Boulgarides,
Mehmet Kubaşik,
Halil Yozgat,
Michèle Kiesewetter.
Die Mitglieder des
Kölner Integrationsrates sind entsetzt darüber, dass solche eindeutig
rassistisch motivierten Morde in Deutschland wieder passieren.
Es ist unsäglich,
dass die Morde an Mitbürgern die aus der Türkei und Griechenland stammten,
sowie die Anschläge in Köln so lange unaufgeklärt bleiben konnten und von den
Sicherheitsbehörden in den nebulösen Bereich möglicher Schutzgelderpressungen
und interner Auseinandersetzungen mafiaähnlicher Gruppierungen verwiesen
wurden.
Der Integrationsrat fordert die
Bundesregierung auf, diese offensichtlich von Rechtsradikalen verübten
Verbrechen schonungslos aufzuklären und das Vertrauen der Migrantinnen und
Migranten in die deutschen Sicherheitsbehörden wieder herzustellen. Die
mögliche Beteiligung von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden ist eine massive
Gefährdung der Grundwerte und Substanz unserer Demokratie. Die Öffentlichkeit
muss über alle Details und mögliche Verstrickungen informiert, die Ursachen
müssen analysiert und die Schuldigen mit aller Härte des Gesetzes bestraft
werden.
Diese Entwicklung
des rechtsextremen Terrors zeigt, wie wichtig es für die Gesellschaft, die
Politik und die Sicherheitsbehörden ist, den Rechtsradikalismus in Deutschland
zu keinem Zeitpunkt zu verharmlosen und zu unterschätzen und künftig
intensivste Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Gewalt zu unternehmen. Wir
müssen davon ausgehen, dass es sich bei diesen rechtsextrem orientierten
Gewalttätern um die Spitze eines Eisberges handelt und der Rassismus in unserer
Gesellschaft, unterstützt von geistigen Brandstiftern und ihren
Boulevardmedien, tiefer verwurzelt ist als wir meinen.
Der Rechtsradikalismus muss stärker in seinen Anfängen bekämpft werden. Der
Integrationsrat fordert in diesem Zusammenhang eine Rücknahme der von
Bundesfamilienministerin Schröder vorgenommenen Kürzung der Bundesmittel zur
Bekämpfung von Rechtsradikalismus.
Dass in
Deutschland wieder Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ermordet
werden ist außerordentlich besorgniserregend und verunsichert auch die Kölner
Migrantinnen und Migranten in sehr hohem Maß.
Der Integrationsrat fordert die Politiker des Bundes, des Landes, der Stadt
Köln und die Zivilgesellschaft und die Medien auf, entschieden gegen Rassismus
einzutreten und damit ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland zu geben. Die in Köln vorhandenen Programmbausteine des kommunalen
Vorgehens gegen Rassismus müssen weiter entwickelt werden. Die oftmals defizitorientierte und einseitige
Diskussion und Berichterstattung über Migrantinnen und Migranten, sowie die
Ethnisierung der sozialen Probleme muss ein Ende haben.
Der
Integrationsrat wird sich weiterhin für aufklärende und vorbeugende Aktivitäten
zur Bekämpfung diskriminierenden, ausgrenzenden und rassistischen Gedankenguts
in unserer Stadt einsetzen.
Die oberste Aufgabe ist der Schutz des
friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens in unserer Gesellschaft.“
Abstimmungsergebnis:
Der Resolutionstext wird einstimmig verabschiedet