Beschluss gemäß Empfehlung des Ausschusses Umwelt und Grün aus seiner Sitzung am 08.12.2011:

 

Der Rat beschließt eine umfassende Fortschreibung des 1991 in Kraft getretenen Landschaftsplans der Stadt Köln zum Zwecke der fachlichen und rechtlichen Aktualisierung und Verwaltungsvereinfachung und beauftragt die Verwaltung, dies gemäß den in der Begründung dargestellten Ausführungen in den kommenden fünf Jahren umzusetzen.

 

Für die Erledigung dieser Aufgabe wird eine Arbeitsgruppe aus je einem Mitarbeiter des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen (67) und des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes (57) eingerichtet. Da es sich um vorhandenes Personal handelt, entstehen keine Kosten für zusätzliches Personal. Auch entstehende Sachkosten werden budgetneutral in die folgenden Haushalte eingestellt.

 

Der in der Begründung enthaltene Zeit Maßnahmenplan wird dahingehend modifiziert, dass zunächst ausschließlich folgende Punkte bearbeitet werden:

 

Aktualisierung der Festsetzungskarte des Landschaftsplans im Sinne einer rein redaktionellen Überarbeitung. Diese Arbeit ist anschließend kontinuierlich weiterzuführen.

 

Auf Grundlage der durchgeführten Aktualisierung ist darzulegen, in welchem Umfang von 1991 bis 2011 Flächen aus dem Landschaftsplan herausgenommen wurden, welche Nutzungen diese Fläche bis dahin hatten und welche Nutzungen diesen planerisch zugewiesen wurden.

 

Überarbeitung der textlichen Festsetzungen des Landschaftsplans dort, wo es z.B. in Folge neuer Rechtsprechung die Rechtssicherheit zwingend gebietet. Diese Arbeit ist auch in den Folgejahren kontinuierlich weiterzuführen.

 

Harmonisierung von Landschaftsplan und Grünordnungsplan.

 

Detaillierte Darstellung der konkreten fachlichen Inhalte und Ziele für die angestrebte materielle Überarbeitung des Landschaftsplans.

 

Die Arbeitsergebnisse der vorgenannten Punkte sollen dem Rat und seinen Ausschüssen bis zur 1. Sitzung nach den Sommerferien 2012 vorgelegt und dort beraten werden. Insbesondere soll erst im Rahmen dieser Beratung im Einzelnen definiert werden, welche fachlich-strategischen Ziele mit der vorgesehenen, weitergehenden Überarbeitung des Landschaftsplans verfolgt werden. Mit den weiteren Arbeitsschritten ist erst nach dieser erneuten Beratung und unter Berücksichtigung etwaiger Anregungen und Änderungen zu beginnen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.