Beschluss:
Der Veedelsbeirat empfiehlt
der Bezirksvertretung Mülheim wie folgt zu beschließen:
- Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der vorgelegten Entwurfsplanung (Anlagen 1 bis 6) zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Ausführungsplanung.
- Der Finanzausschuss beschließt für die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 30.000,00 € im Teilfinanzplan 0902-Stadtentwicklung, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen, Finanzstelle 1502-0902-9-5600 „Mülheim 2020 – Bahnhofsvorplatz Mülheim“ im Haushaltsjahr 2011.
- Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerinformation zu den entstehenden Straßenbaubeiträgen (KAG) durchzuführen.
Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls der Veedelsbeirat, der Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung Mülheim ohne Änderungen zustimmen.
Ja / Nein
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen bei 1 Enthaltung.