Sitzung: 19.12.2011 BV4/0022/2011
Zusatz: (übernommen aus der Sitzung am 28.11.2011)
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 4305/2011
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Hpl.-Entwurf 2012 zur Kenntnis.
Folgende Anregungen zum Hpl-Entwurf werden eingebracht:
Die
Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt folgende Anregungen zu den Beratungen
des Haushaltsplan-Entwurfs 2012:
1.
Der einstimmige Beschluss der BV Ehrenfeld zur Stärkung der Haushaltskompetenz
der Bezirke vom 7.12.2009 soll endlich umgesetzt werden.
2.
Die unter der Haushaltsstelle 6601-1201-4-1030 eingestellten 220.000 Euro für
die Beseitigung des Unfallschwerpunkts Ehrenfeldgürtel/Hüttenstraße sollen
gestrichen werden. Dafür sollen im gleichen Umfang Mittel für die Sanierung und
die Neuanlage von Spielplätzen im Stadtbezirk zur Verfügung gestellt werden.
3.
Die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel für Grünpflege, die nach § 37 GO NRW
zu den Angelegenheiten der Bezirke gehören, und hier insbesondere die Mittel
für Nach- und Neupflanzungen im Bezirk, sollen bezirksbezogen dargestellt
werden. Ebenso sollen die Mittel, die die Bezirksvertretung im Rahmen des
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramms beschlossen hat, im Haushaltsplan
dargestellt werden.
4.
Die Transferaufwendungen (Zuschüsse) für Ehrenfelder Vereine, Verbände und
Initiativen in den Bereichen Soziales, Jugend, Sport, Kultur und Migration
sollen dargestellt werden. Insbesondere sollen auch die Mittel für Bürgerhäuser
in nichtstädtischer Trägerschaft in die bezirksbezogene Darstellung aufgenommen
werden.
5.
In den kommenden Haushaltsjahren sollen die bezirksbezogenen Mittel stetig bis
zu einer Höhe von 1 Euro/Einwohner erhöht werden.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion:
„Die BV 4 regt an, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen“,
wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Frau Pöttgen (FDP) abgelehnt.