TOP Ö 8.2: Rahmenkonzept Lebenswerte Veedel - Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln - Verlängerung der befristeten Umsetzung

Aufgrund der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt lässt der Ausschussvorsitzende zunächst darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage mit Votum des Jugendhilfeausschusses beschlossen werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke. und gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zugestimmt.

 

Im Anschluss daran lässt der Ausschussvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat nimmt den Evaluationsbericht und die Empfehlungen des Instituts für Stadtteilbezogene Arbeit und Beratung der Universität Duisburg-Essen (ISSAB) zum Rahmenkonzept „Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ zur Kenntnis.

 

2. Der Rat beschließt, die bis zum 29.02.2012 befristete Umsetzung des Rahmenkonzepts bis zum 31.12.2013 zu verlängern.

Die dafür erforderlichen Mittel werden entsprechend des vorliegenden Kostenplans (Anlage 1) für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 in den Teilplänen 0606, Hilfe für junge Menschen und ihre Familien, Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen, und Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen und 0502, Kommunale Leistungen nach dem SGB II, Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen, eingestellt. Hierfür kann ein Teil des bisherigen kommunalen Zuschusses für die Schulsozialarbeit herangezogen werden, da die Finanzierung dieses Zuschusses für diesen Zeitraum wiederum durch entsprechende Mehrerträge aus den Leistungen des Bildungspakets für Schulsozialarbeit sichergestellt werden kann.

 

3. Der Rat beschließt, die Träger der Koordinationsstellen weiterhin mit der sozialraumorientierten Arbeit entsprechend der zukünftigen Schwerpunktsetzung zu beauftragen.

 

Anmerkung: Anlage 1 liegt der Niederschrift nicht nochmals bei.


Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig zugestimmt.

Anmerkung: Die Sportjugend Köln ist weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.