- mündlicher Ergänzungsantrag der Fraktion Die Grünen (wie BV Kalk)

 

Herr Bezirksbürgermeister Petschel lässt auf Antrag der CDU-Fraktion getrennt abstimmen: zunächst über den Ergänzungsantrag und anschließend über die ergänzte Vorlage.

 

1. Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung soll um einen 4. Punkt nach Vorschlag der BV Kalk ergänzt werden:

 

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, in 2012 eine Zielplankonferenz zu veranstalten, auf welcher die Sozialraumkoordinatoren, die Politik (Rat und Bezirksvertretungen) und andere relevante Akteure gemeinsam über Ziele und Umsetzungsvarianten diskutieren und Möglichkeiten zur Planungssicherheit ausgestalten.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Bronisz und Schöppe)

 

2. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Rat nimmt den Evaluationsbericht und die Empfehlungen des Instituts für Stadtteilbezogene Arbeit und Beratung der Universität Duisburg-Essen (ISSAB) zum Rahmenkonzept „Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ zur Kenntnis.

2.      Der Rat beschließt, die bis zum 29.02.2012 befristete Umsetzung des Rahmenkonzepts bis zum 31.12.2013 zu verlängern.
Die dafür erforderlichen Mittel werden entsprechend des vorliegenden Kostenplans (Anlage 1) für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 in den Teilplänen 0606, Hilfe für junge Menschen und ihre Familien, Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen, und Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen und 0502, Kommunale Leistungen nach dem SGB II, Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen, eingestellt. Hierfür kann ein Teil des bisherigen kommunalen Zuschusses für die Schulsozialarbeit herangezogen werden, da die Finanzierung dieses Zuschusses für diesen Zeitraum wiederum durch entsprechende Mehrerträge aus den Leistungen des Bildungspakets für Schulsozialarbeit sichergestellt werden kann.

3.      Der Rat beschließt, die Träger der Koordinationsstellen weiterhin mit der sozialraumorientierten Arbeit entsprechend der zukünftigen Schwerpunktsetzung zu beauftragen.

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, in 2012 eine Zielplankonferenz zu veranstalten, auf welcher die Sozialraumkoordinatoren, die Politik (Rat und Bezirksvertretungen) und andere relevante Akteure gemeinsam über Ziele und Umsetzungsvarianten diskutieren und Möglichkeiten zur Planungssicherheit ausgestalten.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Bronisz und Schöppe)