Sitzung: 08.12.2011 BV8/0023/2011

Antrag: Erneuter Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbetei-ligung
Arbeitstitel: Rather See in Köln-Rath/Heumar (Vorlagen-Nr. 4150/2011
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 08.12.2011

Beschluss: ungeändert beschlossen

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 08.12.2011 zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Ergänzung um Ziffer 4 zu beschließen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.      beschließt die Aufhebung des Einleitungsbeschlusses vom 30.09.2010 zum "Rather See" (Vorlagennummer 1910/2009);

2.      beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet östlich des Neubrücker Rings, südlich des Hüttenwegs, westlich des Brück-Rather Steinwegs und nördlich der Bebauung an der Rösrather Straße -Arbeitstitel: "Rather See" in Köln-Rath/Heumar- einzuleiten mit dem Ziel, eine Nutzung als Bade- und Freizeitsee festzusetzen;

3.      nimmt den geänderten Geltungsbereich (Anlage 1), das geänderte städtebauliche Planungskonzept des Vorhabenträgers einschließlich der textlichen Erläuterungen (Anlagen 2 und 3) sowie die Optionenprüfung (Anlage 4) zur Kenntnis und be­schließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2;

4.      hält den vorgesehen Rundweg nach Option B für nicht ausreichend. Im weiteren Planungsverfahren soll eine Wegeführung nur für Spaziergänger entwickelt werden, die insbesondere im östlichen und im nördlichen Bereich stärker in Ufernähe am See verläuft bzw. einen Blick auf den See ermöglicht und damit das Wassererlebnis und die Erholungsfunktion stärkt ohne dabei die Belange des Naturschutzes zu vernachlässigen. Der vorhandene befahrbare Wirtschaftsweg ist, entsprechend der bestehenden Renaturierungsplanungen, auf einen reinen Wanderweg zurückzubauen, der keinen direkten Uferzugang zulässt. Eine ufernahe Wegeführung ist zumindest im Geltungsbereich des VEP vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Stimmen der Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) und Fischer (Die Linke.) zugestimmt.