Sitzung: 13.12.2011 BV7/0021/2011
Antrag: Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Grünen zu TOP 7.1.2
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwendung
der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NW) für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 60.000,- EUR
(Ansatz 2009) wie folgt:
Teilergebnisplan |
Bezeichnung Teilergebnis-/finanzplan |
Ansatz 2012 |
0301 |
Schulträgeraufgaben |
2.400,00 |
0416 |
Kulturförderung |
5.700,00 |
0504 |
Soziale Hilfen |
18.900,00 |
0604 |
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe |
26.200,00 |
0801 |
Sportförderung |
6.800,00 |
|
Gesamtsumme DR 67 |
60.000,00 |
Alle Titel sind gegenseitig deckungsfähig.
Eine Umwandlung in investiven Haushalt sollte
vermieden werden.
Durch die erheblichen Steuermehreinnahmen erwartet
die Bezirksvertretung die versprochene Rücknahme der bezirksbezogenen
Haushaltskürzungen, da sie nun jeder Grundlage entbehren.
Sollte wiedererwarten die bezirksbezogenen
Haushaltsmittel nicht in der Höhe von 60.000,- EUR eingestellt werden, sind
sämtliche Ansätze um den Prozentsatz der Reduktion zu kürzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei 9 Enthaltungen beschlossen.
Ja: 10 Stimmen SPD, Grüne, Herr Eberle (Linke)
Nein: 0
Enthaltung: 9 Stimmen CDU, FDP, Frau Wilden (Pro Köln)