Hinweis:

Herr Uckermann von der Fraktion Pro Köln hat die Sitzung vor Beschlussfassung verlassen, auch alle weiteren Beschlüsse werden ohne ein Votum der Fraktion Pro Köln gefasst.

geänderter Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales schließt sich dem Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 12.05.2011 nicht an und beauftragt die Verwaltung in dem Bereich der Rheinuferpromenade - südlich der Deutzer Brücke bis zum Malakoffturm - nachfolgende Regelungen zu treffen und der BV 1 zur Mitberatung zuzuleiten.

1.   Der Bereich der Rheinuferpromenade zwischen Deutzer Brücke und der Drehbrücke zum Rheinauhafen bleibt grundsätzlich frei von Veranstaltungen aller Art (z.B. Büchermeile und Weihnachtsmarkt). Der Büchermeile soll die Fläche am Tiefkai nördlich der Hohenzollernbrücke oder ggf. ein anderer Standort angeboten werden.

2.   Die Rheinuferpromenade ist nur für den nicht-motorisierten Individualverkehr freigegeben. Der Ordnungsdienst wird beauftragt, das Freihalten der Flächen für den Fußgängerverkehr und der Hauptveloroute regelmäßig zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden.

Insofern die BV 1 dem Beschluss zustimmt, verzichtet der AVR auf eine Wiedervorlage.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP zugestimmt