Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt zunächst über jeden Punkt des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis90/DieGrünen separat abstimmen,

 

Beschluss:

Die Anzahl der Abstellmöglichkeiten für Räder sind im Sinne des Bike und Ride Konzepts auf 250 Plätze zu erhöhen. Mindestens 150 Plätze müssen überdacht sein. Die Überdachung ist wie am Bahnhof Köln-Lövenich zu gestalten. Die Anordnung der Anlagen ist der BV-Mülheim erneut vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Frau Wolter, bei Enthaltung der der FDP-Fraktion und gegen die Fraktion Bündnis90/Die Grünen

 

 

 

geänderter Beschluss:

Mit der DB sollen zeitnah Verhandlungen über die Einrichtung einer Radstation geführt werden. Sollten diese zum Erfolg führen und eine Radstation eingerichtet sein, dann könnte ein Teil der Abstellplätze wieder zurückgebaut werden ohne die Gesamtzahl von 250 Abstellmöglichkeiten zu unterschreiten.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

 

 

 

geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein Zebrastreifen über die Montanusstr. so angelegt werden kann, dass die tatsächlichen Hauptwegbeziehungen abgebildet werden. Dazu müssten der Bushalt verschoben und einzelne Parkplätze auf der Westseite der Montanusstr. verlegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

 

 

 

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über die Gesamtvorlage abstimmen.

 

geänderter Beschluss (inklusive der beschlossenen Punkte des og Änderungsantrags):

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss bzw. dem Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

1.       Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der vorgelegten Entwurfsplanung (Anlagen 1 bis 6) zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Ausführungsplanung.

 

          Bei den weiteren Planungen ist folgendes zu berücksichtigen:

 

·         Mit der DB sollen zeitnah Verhandlungen über die Einrichtung einer Radstation geführt werden.

 

·         Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein Zebrastreifen über die Montanusstr. so angelegt werden kann, dass die tatsächlichen Hauptwegbeziehungen abgebildet werden. Dazu müssten der Bushalt verschoben und einzelne Parkplätze auf der Westseite der Montanusstr. verlegt werden.

 

 

2.       Der Finanzausschuss beschließt für die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 30.000,00 € im Teil­finanzplan 0902-Stadtentwicklung, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen, Finanzstelle 1502-0902-9-5600 "Mülheim 2020 - Bahnhofsvorplatz Mülheim" im Haushaltsjahr 2011.

 

3.             Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerinformation zu den entstehenden Straßenbaubeiträgen (KAG) durchzuführen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und gegen die Fraktion Bündnis90/DieGrünen.