Herr
Bezirksbürgermeister Fuchs lässt zunächst über jeden Punkt des Änderungsantrags
der Fraktion Bündnis90/DieGrünen separat abstimmen,
Beschluss:
Die Anzahl der Abstellmöglichkeiten für Räder sind im
Sinne des Bike und Ride Konzepts auf 250 Plätze zu erhöhen. Mindestens 150
Plätze müssen überdacht sein. Die Überdachung ist wie am Bahnhof Köln-Lövenich
zu gestalten. Die Anordnung der Anlagen ist der BV-Mülheim erneut vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Frau Wolter, bei Enthaltung der der FDP-Fraktion und gegen die Fraktion Bündnis90/Die Grünen
geänderter Beschluss:
Mit der DB sollen
zeitnah Verhandlungen über die Einrichtung einer Radstation geführt werden. Sollten
diese zum Erfolg führen und eine Radstation eingerichtet sein, dann
könnte ein Teil der Abstellplätze wieder zurückgebaut werden ohne die
Gesamtzahl von 250 Abstellmöglichkeiten zu unterschreiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
geänderter Beschluss:
Die Verwaltung wird
gebeten zu prüfen, ob ein Zebrastreifen über die Montanusstr. so angelegt werden
kann, dass die tatsächlichen Hauptwegbeziehungen abgebildet werden. Dazu müssten
der Bushalt verschoben und einzelne Parkplätze auf der Westseite der
Montanusstr. verlegt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über die Gesamtvorlage abstimmen.
geänderter Beschluss (inklusive der beschlossenen Punkte des og Änderungsantrags):
Die Bezirksvertretung
Mülheim empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss bzw. dem Finanzausschuss,
folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der
vorgelegten Entwurfsplanung (Anlagen 1 bis 6) zu und beauftragt die Verwaltung mit der
Durchführung der Ausführungsplanung.
Bei den weiteren
Planungen ist folgendes zu berücksichtigen:
·
Mit der DB sollen zeitnah
Verhandlungen über die Einrichtung einer Radstation geführt werden.
·
Die
Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein Zebrastreifen über die Montanusstr.
so angelegt werden kann, dass die tatsächlichen Hauptwegbeziehungen abgebildet
werden. Dazu müssten der Bushalt verschoben und einzelne Parkplätze auf der
Westseite der Montanusstr. verlegt werden.
2. Der
Finanzausschuss beschließt für die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 die
Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 30.000,00 €
im Teilfinanzplan 0902-Stadtentwicklung, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für
Baumaßnahmen, Finanzstelle 1502-0902-9-5600 "Mülheim 2020 -
Bahnhofsvorplatz Mülheim" im Haushaltsjahr 2011.
3.
Der
Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerinformation zu
den entstehenden Straßenbaubeiträgen (KAG) durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und gegen
die Fraktion Bündnis90/DieGrünen.