TOP Ö 1.1: Einziger Tagesordnungspunkt:

Bürgerhaushalt 2012 - Beteiligung der Bezirksvertretungen am Beratungsverfahren

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert Herr Hupke nachträglich Herrn Hufen und Frau Berscheid zum Geburtstag. Frau Nauwerk gratuliert Herrn Hupke.

Herr Hupke kündigt an, dass sich die neu gewählten Seniorenvertreter vor der Sitzung am 02.02.2012 kurz vorstellen werden.

Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen genehmigt.

Als Stimmzähler werden Frau Berscheid, Frau Dr. Börschel und Herr Mevenkamp benannt.

 

Zum Verfahren schlägt Herr Hupke vor, die einzelnen Seiten des Bürgerhaushaltes aufzurufen.

Kinder/ Jugend

Seite 11, Rang 11, Vorschlag Nr. 407 – Skatebare Orte „Skulpturen“ in Köln

Herr Mevenkamp möchte gerne wissen, wie viele Skate-Orte bereits von der Verwaltung geplant werden und wie die jeweilige Finanzierung aussieht.

Herr Reiferscheid gibt zu Protokoll, dass sich die Zustimmung der SPD nur auf die Feststellung bezieht, dass ein Bedarf an weiteren Flächen für Skater gegeben ist, die Zustimmung sich aber nicht auf die Einrichtung von sogenannten „Skatebaren Orten“ bezieht.

Seite 17, Rang 20, Vorschlag 356 – BMX-Plaza für Köln

Frau Dr. Reimers fragt, wieso die Verwaltung in ihrer Stellungnahme nicht den neu errichteten BMX-Platz unter der Zoobrücke erwähnt und wieso dieser nicht genutzt wird.

Herr Reiferscheid gibt zu Protokoll, dass sich die Zustimmung der SPD nur auf die Feststellung bezieht, dass in Köln ein Bedarf an Flächen für den BMX-Sport gegeben ist, die Zustimmung sich aber nicht auf die Weiterverfolgung oder gar Planungsaufnahme für ein 600.000 Euro BMX Projekt bezieht.

Herr Mevenkamp gibt zu Protokoll, dass die CDU es für sinnvoller erachtet, die für den Bau der BMX-Anlage notwendige Summe für die Sanierung der Außensportanlagen der Schulen zu verwenden.

Kultur

Seite 30, Rang 12, Vorschlag Nr. 561 und
Seite 32, Rang 14, Vorschlag Nr. 390 – Theater der Keller

Herr Mevenkamp fordert, dass das renommierte „Theater der Keller“ weiterhin finanziell gefördert wird.

Seite 33, Rang 15, Vorschlag Nr. 570 und
Seite 39, Rang 22, Vorschlag Nr. 217 – Kommunales Kino/ Filmkultur

Herr Mevenkamp gibt zu Protokoll, dass die vorgesehenen Mittel nicht zu Lasten des „Filmhaus Köln“ gehen dürfen, da es im letzten Jahr sein 30-jähriges Jubiläum feierte und die größte freie Initiative Deutschlands ist, in der sich Film- und Fernsehmacher zusammenfinden.

Herr Graf weist darauf hin, dass der R
iphahnsche Filmpalast ein exzellenter Ort wäre und fragt, welche Anstrengungen die Verwaltung unternimmt, das leider vor sich hin rottende Gebäude zu reaktivieren.

Seite 35, Rang 17, Vorschlag Nr. 307 – Oper – teure Tickets teurer

Herr Jorris erwartet, dass die Eintrittspreise auf das Niveau von München und Hamburg angehoben werden.

Wirtschaftsförderung

Seite 43, Rang 3 Vorschlag Nr. 17 – Vorrang von ÖPNV/ KVB und Taktrate erhöhen

Herr Mevenkamp bittet die Verwaltung um Prüfung, ob an den Stellen, an denen die meisten Falschparker registriert wurden, Markierungen angebracht werden können, um eine Behinderung des ÖPNV durch Falschparker zu vermeiden.

Seite 48, Rang 11, Vorschlag Nr. 124 – Öffnung der Bastei für die Kölner

Herr Reiferscheid verweist auf den Ratsbeschluss vom 14.07.2011, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, Gespräche zu führen mit dem Eigentümer und Pächter der Bastei mit dem Ziel, eine Öffnung des Gastronomiebetriebes für Jedermann zu erreichen und am Fuße der Bastei eine Außengastronomie zu errichten. Er bittet, dass dieser Ratsbeschluss in die Stellungnahme der Verwaltung einfließt.

Frau Berscheid verweist ergänzend darauf, dass auch die Bezirksvertretung Beschlüsse gefasst hat, in denen die öffentliche Nutzung der Bastei gefordert wurde.

Herr Mevenkamp schließt sich den Forderungen von Herrn Reiferscheid und Frau Berscheid an.

Seite 55, Rang 18, Vorschlag Nr. 633 – Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von jungen Menschen

Herr Schenk gibt folgendes zu Protokoll: „Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit junger Menschen ist wichtig und notwendig. Die Kosten von € 6 Millionen sind jedoch nur dann effektiv eingesetzt, wenn gewährleistet ist, dass die Mehrzahl der Jugendlichen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden kann.“

Seite 57, Rang 20, Vorschlag Nr. 441 – Unterführungen und Tunnel reinigen und künstlerisch gestalten

Frau Berscheid verweist auf eine Mitteilung der Verwaltung, mit der der BV am 15.12.2011 unter TOP 10.2 ein Konzept zur Reinigung der Unterführungen vorgestellt wurde und erwartet, dass der Inhalt der Mitteilung in die Stellungnahme der Veraltung aufgenommen wird.

Frau Tillessen ist der Auffassung, dass Kunst nicht gänzlich ausgeschlossen werden darf, da es durchaus möglich ist, sie so auszugestalten, dass sie auch pflegbar ist. .


Herr Graf vermisst in der Stellungnahme der Verwaltung die Antwort auf die Frage zur Reinigung der Unterführungen.

Seite 63, Rang 25, Vorschlag Nr. 252 – Dienstleistung des Bauaufsichtsamtes verbessern

Herr Mevenkamp gibt zu Protokoll, dass nach Meinung der CDU die Aussagen der Verwaltung zu optimistisch sind. Eine Optimierung der Bearbeitung von Bauanträgen würde sich positiv auf die Entwicklung der Stadt auswirken.

 

Sparen

Seite 81, Rang 12, Vorschlag Nr. 285 – Nutzung der Vermietung von Dachflächen zur Energieversorgung

Herr Reiferscheid erwartet, dass die Verwaltung ihre Stellungnahme nacharbeitet und auch auf die Frage nach den Dachflächen der KölnMesse und des Stadthauses eingeht.

Seite 86, Rang 17, Vorschlag Nr. 39 – Konsequentere Kontrollen durch das Ordnungsamt

Herr Mevenkamp gibt zu Protokoll, dass es trotz der finanziellen Lage der Stadt Köln notwendig ist, das Personal des Ordnungsamtes aufzustocken.

Herr Hupke verweist darauf, dass Stellen wegfallen, obwohl die Aufgaben zunehmen, vor allem weil sich die Polizei mehr und mehr aus dem „Geschäft“ verabschiedet.

Herr Schenk bekräftigt noch mal die Aussage von Herrn Mevenkamp und verweist darauf, dass Köln gemessen an der Einwohnerzahl viel weniger Ordnungskräfte als Düsseldorf hat.

 

Seite 89, Rang 19, Vorschlag Nr. 4 - Sparen ja, aber gerecht

Herr Mevenkamp erwartet, dass für „Gender Budgetierung“ kein zusätzliches Personal eingestellt wird.

Seite 91, Rang 21, Vorschlag Nr. 515 – Laubbläser auf öffenlichen Grundstücken einschränken

Frau Dr. Reimers kann die Stellungnahme der Verwaltung nicht nachvollziehen, da das Thema seit Jahren sowohl im Beschwerdeausschuss als auch im Verkehrsausschuss und in der Bezirksvertretung besprochen wird und die Verwaltung immer zugesichert hat , dass keine neuen Geräte mehr beschafft werden. Sie erwartet, dass die Verwaltung bei dieser Aussage bleibt und tatsächlich keine neuen Geräte mehr beschafft werden.

Seite 94, Rang 23, Vorschlag Nr. 477 – Überflüssige Ampeln

Herr Dahm bittet, den letzten Absatz der Verwaltungs-Stellungnahme wie folgt umzuformulieren: „Aus Sicht der Verwaltung ist der Vorschlag in Teilen umgesetzt, eine weitere Umsetzung im Bereich Nachtabschaltung ist nicht möglich. Eine weitere Demontage von Ampeln nachdem eine Alternative zur Verkehrsregulierung gefunden wurde wird angestrebt.“

Seite 95, Rang 24, Vorschlag Nr. 604 – Baustellenkoordination

Herr Mevenkamp ist der Auffassung, dass die Koordinierung von Straßenarbeiten (Kanalbau, Rheinenergie, Telekom, Netcologne. etc. optimiert werden muss, d. h. nach Bauarbeiten sollte die Straße nur einmal asphaltiert werden.

Herr Löwisch erinnert in Bezug auf die Severinstraße an eine Aussage der Verwaltung, dass Absprachen mit Versorgungsanbietern jenseits der Verwaltung nicht möglich sind.

Herr Graf kann die Argumentation der Verwaltung nachvollziehen, da die Probleme offenbar überwiegend von Netcologne ausgehen.


Abschließend bittet Herr Jorris, dass auch die Bezirksvertretung über die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes in Kenntnis gesetzt wird.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt folgt dem Votum der Verwaltung und empfiehlt dem Rat die Umsetzung der durch die Verwaltung positiv beschiedenen Vorschläge. Sie bittet allerdings die Verwaltung, die vorstehenden Anregungen und Ergänzungen bei der Umsetzung der Vorschläge zu berücksichtigen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.