Beschluss:

Der Integrationsrat der Stadt Köln

1. unterstützt den von der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW am 03.12.2011 einstimmig gefassten Beschluss ‚Für eine neue Bleiberechtsregelung’.
Auf Bitte der CDU-Fraktion wird u
nter Punkt 2 dieses Beschlusses folgender Satz vorangestellt: „Am Prinzip, dass die Flüchtlinge selber für ihre Lebensunterhaltssicherung verantwortlich sind, soll festgehalten werden. Die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung …“

2. bittet den Landtag und die Landesregierung in NRW zu prüfen, ob und inwieweit die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten auf Landesebene ausgeschöpft werden können, um den Ausländerbehörden die Erteilung von Aufenthaltstiteln für geduldete Flüchtlinge zu erleichtern,

3. bittet den Rat der Stadt Köln, den Beschluss des Integrationsrates der Stadt Köln zu übernehmen und sich damit an den Landtag und die Landesregierung in NRW zu wenden.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit einer Gegenstimme