Beschluss:
Der
Integrationsrat der Stadt Köln
1.
unterstützt den von der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW
am 03.12.2011 einstimmig gefassten Beschluss ‚Für eine neue
Bleiberechtsregelung’.
Auf Bitte der CDU-Fraktion wird unter Punkt 2 dieses Beschlusses folgender Satz vorangestellt: „Am Prinzip,
dass die Flüchtlinge selber für ihre Lebensunterhaltssicherung verantwortlich
sind, soll festgehalten werden. Die Anforderungen an die
Lebensunterhaltssicherung …“
2.
bittet den Landtag und die Landesregierung in NRW zu prüfen, ob und inwieweit
die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten auf Landesebene ausgeschöpft werden
können, um den Ausländerbehörden die Erteilung von Aufenthaltstiteln für
geduldete Flüchtlinge zu erleichtern,
3.
bittet den Rat der Stadt Köln, den Beschluss des Integrationsrates der Stadt
Köln zu übernehmen und sich damit an den Landtag und die Landesregierung in NRW
zu wenden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit einer Gegenstimme