TOP Ö 8.1.1: Bürgerhaushalt 2012 - Beteiligung der Bezirksvertretungen am Beratungsverfahren

Beschluss: geändert beschlossen

Bezirksbürgermeister Thiele lässt über die einzelnen Punkte in den beiden vorliegenden Anträgen in der aktuellen Form getrennt abstimmen:

Beschlüsse:

Die Bezirksvertretung Kalk folgt dem Votum der Verwaltung und empfiehlt dem Rat die Umsetzung der durch die Verwaltung positiv beschiedenen Vorschläge.

 

Die Bezirksvertretung gibt zu einzelnen Vorschlägen folgende Stellungnahme ab:

 

1.    Zu Vorschlag Nummer 277 - Unterstützung Kalker Kindermittagstisch

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, das Projekt bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten im Bereich Kalk Nord zu unterstützen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die von der Verwaltung angestrebte flächendeckende inklusive Versorgung derzeit noch nicht gewährleistet ist.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung des Bezirksvertreters Fischer (Die Linke.) zugestimmt.

 

2.    Zu Vorschlag Nummer 551 - Noch mehr Mut zur Kultur
Zu Vorschlag Nummer 580 - Kein Abriss des AZ Köln

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, diesen Vorschlag nicht umzusetzen und verweist auf das laufende Bebauungsplanverfahren mit dem Arbeitstitel „Wiersbergstraße in Köln-Kalk“, das folgende Festsetzungen zum Ziel hat: "Fläche für den Gemeinbedarf - Zweckbestimmung Schule", "Öffentliche Grünfläche - Zweckbestimmung Parkanlage", "Öffentliche Verkehrsflächen", „Flächen für gewerbliche und industrielle Nutzungen" sowie „Fläche für die Jugendarbeit.

Die Bezirksvertretung Kalk hält einen Abriss des Gebäudes der ehemaligen KHD-Werkskantine weiterhin für zwingend erforderlich, damit die Grünversorgung im Stadtteil Kalk und die städtebauliche Situation qualitativ verbessert werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Fischer (Die Linke.) zugestimmt.

 

3.      Zu Vorschlag Nummer 367 - Jugendzentren sind nicht teuer

 

Die Bezirksvertretung Kalk verweist in diesem Zusammenhang auf ihren Beschluss vom 08.12.2011, TOP 7.4, zur Jugendarbeit in Kalk und Merheim und bittet den Rat um Umsetzung des Bürgervorschlages in diesem Sinne:

 

„Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln möge beschließen, dass unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Bedarfsanalyse der Verwaltung "Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit" (Vorlage Nr. 1997/2011, JHA am 05.07.2011) für die Stadtteile Kalk und Merheim Lösungswege zur Bedarfsdeckung aufgezeigt werden.

Im Stadtteil Kalk soll mit hoher Priorität eine zusätzliche Jugendeinrichtung errichtet werden. Hierzu soll die Verwaltung die Suche nach geeigneten Grundstücken intensivieren und den zuständigen Gremien Realisierungsvorschläge zur Beschlussfassung vorlegen.

Das derzeitige Jugendprojekt "Pavillon" ist mit der Realisierung der neuen Jugendeinrichtung zu verknüpfen und durch eine geeignete Zwischenlösung auch während der anstehenden GAG-Sanierungsmaßnahme zu erhalten.

Im Stadtteil Merheim soll die Bedarfsdeckung durch ein Jugendprojekt erfolgen. Zur Realisierung des Projekts sind die finanziellen Mittel für eine entsprechende Personalausstattung im Umfang von 4-5 Tagen/Woche bereitzustellen und geeignete Räumlichkeiten zu suchen. Der Standort der Einrichtung sollte so gewählt werden, dass er auch von Jugendlichen aus dem Stadtteil Brück genutzt werden kann.“

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

 

4.      Zu Vorschlag Nummer 44 - Kultur in den Stadtbezirken besser fördern,

zu Vorschlag Nummer 131 - Stadtteilkultur gezielt fördern und

zu Vorschlag Nummer 236 - Theater Freie Szene

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, diesen Vorschlag insoweit zu unterstützen, dass im Rahmen der Haushaltsplan-Beratungen 2012 zusätzlich je 5.000 EUR pro Bezirk für die bezirkliche Kulturarbeit (Finanzposition 0202.573.1800.4) bereit gestellt werden. Dieser Betrag ist an anderer Stelle im Kulturetat gegen zu finanzieren.

Zudem soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, wie der Betrag für bezirkliche Kulturarbeit durch weitere haushaltsneutrale Umschichtung zukünftig weiter vergrößert werden kann. Damit werden auch die Entscheidungsrechte der Bezirke weiter gestärkt.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

 

5.      Zu Vorschlag Nummer 45 - Ausbau Stadtbahnnetz

 

Die Bezirksvertretung Kalk erachtet die mit hohen Kosten verbundene Tieferlegung der Ost-West Stadtbahn im Innenstadtbereich derzeit nicht für sinnvoll.

Zur Erweiterung der Kapazitäten insbesondere in den Stadtbahnlinien im Stadtbezirk Kalk werden folgende Maßnahmen/Vorschläge unterstützt:

 

·         Kurz- und Mittelfristig

o        Einsatz längerer Züge auf den Linien 1 und 9

o        Prüfung des Einsatzes zusätzlicher Züge in der Morgenspitze auf der Linie 9 zwischen Ostheim und Deutz

o        Prüfung einer besseren Einbeziehung des Umsteigepunktes
„S-Bahn Frankfurter Straße“ in das Busnetz

o        Realisierung eines S-Bahn-Haltepunktes „Deutzer Feld“ in Köln-Kalk

 

·         Langfristig

o        Ausbau der rechtsrheinischen Ringbahn

o        Einrichtung eines zusätzlichen Regionalbahnhaltes an der Eiler Straße in Rath/Heumar

o        Errichtung eines Kölner S-Bahn-Vollringes mit S-Bahn Halt u.a. in Kalk

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.