Sitzung: 06.02.2012 AVR/0026/2012
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 10.01.2012 umgedruckt und verteilt, ich bitte sie zur Sitzung bereit zu halten.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 5152/2011
geänderter Beschluss:
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages unter Berücksichtigung der von der Bezirksvertretung Kalk gewünschten Ergänzung um einen Sonntagsöffnung im Stadtteil Kalk am 24.06.2012:
Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit dem derzeit geltenden § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufstellen im 2. Quartal 2012 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt