geänderter Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages unter Berücksichtigung der von der Bezirksvertretung Kalk gewünschten Ergänzung um einen Sonntagsöffnung im Stadtteil Kalk am 24.06.2012:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit dem derzeit geltenden  § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufstellen im 2. Quartal 2012 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt