RM Kron verweist auf die intensiven Vorgespräche mit allen Beteiligten, in denen die Vorstellungen und Zielsetzungen des Vereins Sportstadt Köln e.V. hinreichend kommuniziert wurden und erläutert den Beschlussentwurf der Verwaltungsvorlage sowie den Änderungsantrag von SPD- Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen. RM Kron begrüßt die Vorlage. Auf Nachfrage von RM Kron erklärt Frau Dr. Klein, dass die auf Seite 3 aufgeführten haushaltsmäßigen Auswirkungen versehentlich noch enthalten sind, entfernt werden müssen und nicht Gegenstand der Beschlussfassung sind. Laut RM Thelen kann die Vorlage nicht bewertet werden, ohne auf die Vorgeschichte und den Beginn des Projektes in 2007 einzugehen. Dabei war bemerkenswert, dass es gelungen ist, verschiedene Akteure und Interessengruppen über den Sport an einen Tisch zu bringen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, insbesondere im Bereich vereinsungebundener Sport. Die Frage nach Doppelstrukturen bzw. –zuständigkeiten im Bereich Sport wird die Sportpolitik begleiten. Hier verweist RM Thelen auch auf den vorliegenden Änderungsantrag. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstützt die Vereinsgründung, allerdings unter Maßgabe, dass das Maßnahmenpaket ohne städtische Personal- und Sachmittel gelingen muss und die Beschlussfassung entsprechend dem Änderungsantrag erfolgt. RM Köhler dankt der Verwaltung für die Korrektur auf Seite 3 der Vorlage. Auf Nachfrage von RM Köhler zum letzten Satz auf Seite 5 der Vorlagebegründung erklärt Frau Dr. Klein, dass die Entscheidung zur Stelle über die Hpl.-Beratungen in die Hände der Politik gegeben werden soll. Die CDU-Fraktion hält es für unglücklich, in der Sportverwaltung eine zusätzliche A-14-Stelle im Zusammenhang mit dem Verein Sportstadt Köln e.V. einzurichten. Dies wird letztendlich dazu führen, dass der Verwaltungsapparat Sportamt mit Auftrag der Ehrenamtler über die neue Stelle operativ in die Aufgabenerledigung mit eingebunden wird. Trotz der Ablehnung der Kämmerei wird hier über den Umweg Vereinsmitgliedschaft versucht, diese Stelle einzurichten. Vielmehr wäre es dann sinnvoll, das Projekt Neubau von Kunstrasenplätzen personell besser auszustatten, damit dort Mittelabfluss und Projektumsetzung zügiger vonstatten gehen könnten. Insofern spricht sich die CDU-Fraktion gegen zusätzliche Personalkosten im Zusammenhang mit der Vereinsgründung aus. RM Uckermann hält die Ziele des Vereins zwar für unterstützenswert. Er sieht hier aber eine weitere Entparlamentarisierung des Sports. Insoweit und mit Blick auf die zusätzlichen Ressourcen lehnt die Fraktion pro Köln die Vorlage sowie den Änderungsantrag ab. RM Breite kritisiert, dass der Sportpolitik am Tage der Beschlussfassung keinerlei Informationen darüber vorliegen, wer in Person dem Vereinsvorstand angehört und fordert, dass allen Fraktionen eine entsprechende Information gegeben wird bzw. der Vorstand sich vorstellt. Mit dieser Maßgabe wird die FDP-Fraktion die Vorlage inklusive des Änderungsantrages unterstützen.

In der sich anschließenden intensiven und kontroversen Diskussion mit Wortbeiträgen von Herrn Wasserfuhr, Herrn Schulz, RM Kron, RM Uckermann, Herrn Dr. Bodenheimer, Frau Dr. Klein, RM van Benthem, RM Breite, RM Richter und Herrn Göbel wird der anwesende Vorsitzende des Vereins Sportstadt Köln, Herr Volker Staufert, gebeten, die Namen des Vorstandes mitzuteilen. Herr Staufert dankt für die Möglichkeit, zur Aufklärung der Sache beizutragen. Der Vorstand des Vereins Sportstadt Köln e.V. setzt sich wie folgt zusammen:

 

            Vorsitzender : Herr Staufert

            Stellv. Vorsitzender: Herr Wasserfuhr ( Vorsitzender SSBK )

            Stellv. Vorsitzender: Herr Dr. von Moers ( Vizepräsident IHK )

            Stellv. Vorsitzender: Herr Prof. Tokarski ( Rektor DSHS )

            Verantwortlicher für den Breitensport: Herr Prof. Froböse ( DSHS )

            Vertreterin der Verwaltung : Frau BG Dr. Klein

            Verantwortlicher für den Leistungssport: NN

            Schatzmeister: Herr Weise ( Sparkasse KölnBonn )

 

Somit sind laut Herrn Staufert alle Interessenvertreter des Kölner Sports vertreten.

 

Nach einer weiteren Diskussion mit Wortbeiträgen von RM Breite, RM Richter, RM van Benthem, Herrn Schulz, RM Köhler, Herrn Göbel, RM Kron und Frau Dr. Klein sowie nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung (18:20 Uhr – 18:25 Uhr) besteht Einvernehmen darüber, den letzten Absatz auf Seite 5 der Vorlagebegründung zu streichen. RM Kron lässt dann über den wie folgt geänderten Beschluss abstimmen:

 

 

 

 

Geänderter Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass

 

a)  die Stadt Köln Mitglied im Verein Sportstadt Köln e.V. wird,

b)  der/die Sportdezernent/in als Vertreterin der Stadt Köln in den Verein entsendet wird und gemäß Vereinssatzung die Stadt Köln als geborenes Mitglied im Vereinsvorstand vertritt. Der/die Sportdezernent/in wird im Verhinderungsfall durch die Leitung des Sportamtes vertreten,

 

2. Der Rat nimmt

 

a)      die Sportagenda Köln 2015 (Anlagen 1 und 2) und

b)      die Satzung des Sportstadt Köln e. V. (Anlage 3)

 

zur Kenntnis und trifft die Festlegung, dass der in der Sportagenda Köln 2015 vorgeschlagene jährliche Ansatz für zu initiierende und fortzuführende Projekte i.H.v. 500.000,-- € nicht über städtische Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wird. Diese Mittel sollen zur Unterstützung der Sportstadt Köln aus der Stadtgesellschaft eingeworben werden.

 

Mittel, die bereits im städtischen Haushalt zur Umsetzung von Projekten der Sportagenda vorgesehen sind, sind hiervon unabhängig.

 

3.   Zur besseren Vernetzung zwischen Sportstadt Köln e.V. und den politischen         Gremien empfiehlt der Sportausschuss, dass vier vom Rat gewählte Personen in den    Beirat der Sportstadt Köln e.V. entsendet werden.

 

4.   Sofern kommunale Aufgaben der Sportverwaltung oder neue Initiativen der politischen

      Gremien für die Sportverwaltung auf den Verein Sportstadt Köln e.V. einmalig oder

      dauerhaft übertragen werden sollen, so muss der Sportausschuss dieser Übertragung

      vorher zustimmen.

 

5.   Die auf Seite 3 der Beschlussvorlage aufgeführten haushaltsmäßigen Auswirkungen sind

      zu entfernen. In der Begründung ist auf Seite 5 der letzte Absatz zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen pro Köln zugestimmt