Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verkehrsausschuss stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2012 für die Teilmaßnahmen innerhalb der Bezirke gemäß dem beigefügten Fünfjahresprogramm im Teilfinanzplan 1201 Straßen, Wege, Plätze zu.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretungen uneingeschränkt zustimmen.

Alternative

Es gibt keine Alternative.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.