TOP Ö 8.2.2: 2. Ordnungsbehördliche Verordnung für das 2. Quartal 2012 über das Offenhalten von Verkaufsstellen …
Gemeinsamer Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.01.2012

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den gemeinsamen Ergänzungsantrag zur Abstimmung:

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass das traditionell jährlich im zweiten Quartal stattfindende Straßenfest auf der Kalker Hauptstraße versehentlich nicht in der ordnungsbehördlichen Verordnung enthalten ist.

 

2. Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt deshalb dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

„Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit dem derzeit geltenden  § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufstellen im 2. Quartal 2012 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten mit folgender Ergänzung:

 

§ 1 der ordnungsbehördlichen Verordnung wird um einen 12. Punkt ergänzt

 

(12) Im Stadtteil Kalk dürfen die Verkaufsstellen am Sonntag, den 24.06.2012, in der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein.

 

Die genauen Grenzlinien werden von der Verwaltung festgelegt und in der Verordnung ergänzt.“


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Fischer (Die Linke.) zugestimmt.