Beschluss:
1. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der
vorgelegten Entwurfsplanung (Anlagen 1 bis 6) zu und beauftragt die Verwaltung mit der
Durchführung der Ausführungsplanung.
2. Der
Finanzausschuss beschließt für die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 die
Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 30.000,00 €
im Teilfinanzplan 0902-Stadtentwicklung, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für
Baumaßnahmen, Finanzstelle 1502-0902-9-5600 "Mülheim 2020 -
Bahnhofsvorplatz Mülheim" im Haushaltsjahr 2011.
3. Der
Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerinformation zu
den entstehenden Straßenbaubeiträgen (KAG) durchzuführen.
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Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls der Veedelsbeirat, der Verkehrsausschuss und die Bezirkvertretung Mülheim ohne Änderungen zustimmen.
Ja
/ Nein
Abstimmungsergebnis.
In der vorliegenden Fassung wurde der Beschluss einstimmig abgelehnt.
Geänderter Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem
Stadtentwicklungsausschuss wie folgt zu beschließen:
1. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der
vorgelegten Entwurfsplanung (Anlagen 1 bis 6) zu und beauftragt die Verwaltung mit der
Durchführung der Ausführungsplanung.
Bei den weiteren Planungen ist
folgendes zu berücksichtigen:
·
Mit der DB sollen zeitnah
Verhandlungen über die Einrichtung einer Radstation geführt werden.
·
Die
Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein Zebrastreifen über die Montanusstr.
so angelegt werden kann, dass die tatsächlichen Hauptwegbeziehungen abgebildet
werden. Dazu müssten der Bushalt verschoben und einzelne Parkplätze auf der
Westseite der Montanusstr. verlegt werden.
2. Der
Finanzausschuss beschließt für die Vergabe der Planung der Leistungsphase 5 die
Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 30.000,00 €
im Teilfinanzplan 0902-Stadtentwicklung, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für
Baumaßnahmen, Finanzstelle 1502-0902-9-5600 "Mülheim 2020 -
Bahnhofsvorplatz Mülheim" im Haushaltsjahr 2011.
3.
Der
Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerinformation zu
den entstehenden Straßenbaubeiträgen (KAG) durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.